Details zu den Gemeinderatswahlen in Kärnten
Folgt man der offiziellen Auswertung des Landes Kärnten, dann hat die SPÖ die Wahl mit 39,9 Prozent gewonnen, Zweiter wurde die ÖVP mit 24,3 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 13,8 Prozent. Das Team Kärnten kam auf 4,3 Prozent, Grüne auf 3,55 Prozent und die NEOS auf 1,4 Prozent. Sonstige Listen erreichten in Summe 12,7 Prozent.
Gegenüber 2015 konnte nur die ÖVP Stimmenanteile und auch absolute Stimmen zulegen (plus 1,57 Prozentpunkte, plus 1.331 Stimmen). Alle weiteren Listen verloren geringfügig bis deutlich. Den größten Verlust gab es bei der FPÖ mit minus 4,14 Prozentpunkten, die Grünen büßten 2,12 Prozentpunkte ein und die SPÖ 0,3 Prozentpunkte. Team Kärnten und NEOS wurden als erstmals kandidierend gezählt, womit der Vergleich entfällt.
In 63 Gemeinden endete die Wahl mit einer absoluten Stimmen-, in 74 Gemeinden mit einer absoluten Mandatsmehrheit. In Preitenegg lag nur eine Stimme zwischen erst- und zweitplatzierter Partei.
Wer wo gewann ist nicht so eindeutig
Gesamtergebnisse bei Gemeinderatswahlen sind immer mit Vorsicht zu betrachten, da diese auf Basis aller gültigen Stimmen berechnet werden, aber – im Fall von Kärnten – keine Partei in allen Gemeinden angetreten ist. Die Grünen fanden sich beispielsweise nur in 25 Gemeinden auf dem Wahlzettel, das Team Kärnten in sieben und die NEOS in fünf.
Eine Ungenauigkeit ergibt sich auch schlicht dadurch, zu welcher Parteifamilie einzelne lokale Listen mit abweichendem Namen gezählt werden. In der Aufstellung des ORF hat etwa die ÖVP 42 und die FPÖ 13 Gemeinden gewonnen, bei der Kleinen Zeitung sind es 47 und 19. Die SPÖ erreichte in beiden Zählweisen in 54 Gemeinden eine (relative) Mehrheit, eine Gemeinde gewann das Team Kärnten und die jeweils übrigen Gemeinden gingen an sonstige Listen.
Wahlbeteiligung: Nur geringer Rückgang
Eine wiederkehrende Frage seit Pandemiebeginn lautet: Wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Wahlbeteiligung aus? Bei den bisherigen Wahlen seit 2020 in Wien und der Steiermark sank diese um rund zehn, in Vorarlberg um rund fünf Prozentpunkte (dort allerdings ausgehend von einem bereits sehr niedrigen Niveau). In Kärnten war der Rückgang mit minus vier Prozentpunkten geringer, 2021 gingen gut 67 Prozent wählen. Im zum Wahltag bereits sehr Corona-betroffenen Bezirk Hermagor ging die Beteiligung nur um knapp drei Prozentpunkte zurück.
Es greift zu kurz, die Entwicklung der Wahlbeteiligung nur von Corona abhängig zu machen. Zumindest ebenso entscheidend sind (das Fehlen von) konkreten Konfliktthemen, um die sich eine Wahl zuspitzt. Dass solche Auseinandersetzungen gerade angesichts der Pandemie teilweise in den Hintergrund treten, ist umgekehrt wiederum ebenso plausibel.
Ein wesentliches Instrument 2021 war die Briefwahl: 105.612 der dafür notwendigen Wahlkarten wurden beantragt, was immerhin rund 23 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Bei der Landtagswahl 2018 waren nur rund 25.000 Wahlkarten im Umlauf, bei der Nationalratswahl 2019 knapp 53.000 (eine Vergleichsgröße zur Gemeinderatswahl 2015 fehlt).
In den Ergebnissen wird nicht zwischen Urnen- und Briefwahl unterschieden, die tatsächliche Anzahl der abgegebenen Wahlkarten darzustellen ist daher nicht möglich. Ihre Menge dürfte aber angesichts der Wahlbeteiligung beträchtlich gewesen sein.
Direktwahl der Ortschefs
Kärnten gehört zur Mehrheit der Bundesländer, in denen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt gewählt werden.
Abweichend von anderen Bundesländern gibt es jedoch eine Verschränkung mit den Listen: Die zur Auswahl stehende Person muss gleichzeitig am ersten Listenplatz einer für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierung stehen. Das bedeutet, dass es theoretisch zwar zu einer Teilung der politischen Macht kommen kann: Eine Person kann Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden, ohne dabei die stärkste Partei zu vertreten oder gar über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Durch die Koppelung an den ersten Listenplatz ist dieses Szenario aber weniger wahrscheinlich.
Tatsächlich sahen sich nur fünf neu gewählte Bürgermeister nach Auszählung der Stimmen einer anderen Mehrheit gegenüber, in Mallnitz war diese sogar absolut. Die anstehenden Stichwahlen in 28 Gemeinden, darunter Klagenfurt und Spittal an der Drau, am 14. März können diese Zahl freilich noch erhöhen.
In zehn Wahlkämpfen stand nur eine Person als Bürgermeister zur Auswahl (in diesem Fall tatsächlich nur Männer), am größten war das Angebot in Klagenfurt mit zehn und Villach mit acht Personen, in Krumpendorf und Spittal an der Drau waren es immerhin noch sechs. Mit niedriger Kandidatenzahl sank im Übrigen nicht die Wahlbeteiligung, dafür ist die Gemeindegröße ausschlaggebender. Es stieg allerdings tendenziell der Anteil der ungültigen Stimmen.
Stadt-Land-Differenzen
Die folgende Auswertung setzt die Reihe der Wahlanalysen anhand des so genannten Urbanisierungsgrades der Gemeinden fort. Im Kern geht es um die Frage, welche Unterschiede sich bei Wahlen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten finden lassen.
Die zugrundeliegende Einteilung folgt der Stadt-Land-Typologie der Europäischen Kommission. Die Klassifizierung zieht die Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer als zentrales Unterscheidungsmerkmal heran. Sie weist überwiegend ländliche (dünn besiedelte), intermediäre (mitteldicht besiedelte) und überwiegend städtische (dicht besiedelte) Gemeinden aus.
Klagenfurt fällt als einzige Gemeinde in die Kategorie dicht besiedelt. Gemeinden wie Villach, Wolfsberg oder Feldkirchen gelten als mitteldicht (insgesamt sieben Gemeinden), der Rest als dünn besiedelt.
Schrumpfendes Land, wachsende Stadt
Insgesamt waren 2021 zwar mit 465.256 Personen um 892 Menschen mehr wahlberechtigt als 2015, rund zwei Drittel der Gemeinden sind allerdings gemessen an diesem Indikator geschrumpft.
Der Rückgang war vereinzelt beachtlich, wie etwa in Hüttenberg (Bezirk St. Veit an der Glan) mit einem Minus von gut zehn Prozent. Im Schnitt ging die Zahl der Wahlberechtigten um rund drei Prozent zurück. Besonders gewachsen sind Maria Rain, Magdalensberg und Pörtschach am Wörther See mit einem Plus von mehr als sechs Prozent. Alle drei Gemeinden liegen im Bezirk Klagenfurt Land.
Der Rückgang beschränkt sich überwiegend auf ländliche und somit dünn besiedelte Gebiete, allerdings sind auch in Gemeinden der mittleren Kategorie wie Spittal an der Drau oder Wolfsberg negative Entwicklungen sichtbar. Klagenfurt als einzige urbane Gemeinde ist hingegen um 2,4 Prozent gewachsen. In den mittleren und dünn besiedelten Regionen gab es einen Rückgang von im Schnitt etwas über einem Prozent.
Dieser Trend spiegelt die allgemeine Bevölkerungsentwicklung wider: Zwar fehlt noch eine Einwohnerstatistik für 2021, aber bereits im Vergleich 2015 zu 2020 sieht man einen deutlichen Zusammenhang.
Das ist keine Zahlenspielerei, sondern hat nachhaltige Konsequenzen: Die Größe der Bevölkerung entscheidet über die Größe des Gemeinderates. Sind in Gemeinden mit bis zu 1.000 Menschen elf Abgeordnete vorgesehen, so sind es bei bis zu 2.000 schon 15 und bei über 20.000 schließlich 35 (Klagenfurt und Villach haben je 45 Abgeordnete, da sie als Statuarstädte über ein eigenes Stadtrecht mit eigenen gesetzlichen Vorgaben verfügen).
Konkret bedeutete dies für 2021, dass insgesamt nur mehr 2.472 Mandate zu vergeben waren, sechs Jahre zuvor waren es noch 2.500. Neun Gemeinden haben nun einen kleineren Gemeinderat, in zweien ist er gewachsen.
Parteistärke in Stadt und Land
Die Parteien haben in ländlichen und mittleren sowie dicht besiedelten Gebieten teils sehr ähnlich, teils sehr unterschiedlich abgeschnitten. Bekannte Muster sind bei der ÖVP etwa die überdurchschnittliche Performance in ländlichen Regionen (knapp 28 Prozent gegenüber 18 Prozent im intermediären/urbanen Raum) und der Überhang der Grünen im städtischen Bereich (gut sieben Prozent gegenüber 1,5 Prozent am Land). Der stärkste Bereich der SPÖ waren mitteldicht besiedelte Gemeinden, dort kam sie auf rund 47 Prozent.
Relevant ist auch die Frage, woher die Stimmen der Parteien kamen. Betrachtet man die Zahl der Wahlberechtigten, dann wird die Bedeutung des ländlichen Raums bei der Gemeinderatswahl in Kärnten deutlich: Rund 58 Prozent der Wahlberechtigten wohnten 2021 in einer solchen Gemeinde, fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen kamen aus dünn besiedelten Gebieten. Noch weiter zugespitzt: Rund 89 Prozent der 2.472 zu vergebenden Mandate waren in einer solchen Region zu gewinnen.
Unterschiede zwischen den Parteien sind an diesem Beispiel gut darstellbar:
Die ÖVP erhielt fast drei Viertel ihrer Stimmen aus ländlichen Gemeinden, bei der FPÖ war es ein Drittel, bei der SPÖ noch 63 Prozent. Für SPÖ und FPÖ waren die mittleren Gemeinden deutlich wichtiger, Klagenfurt war für alle drei Parteien nur ein unterdurchschnittlicher Stimmenlieferant, was auch an der dort großen Konkurrenz liegen dürfte. So erhielt das Team Kärnten mehr als 70 Prozent seiner Stimmen aus der Landeshauptstadt, was sich durch das ansonsten sehr selektive Antreten erklärt. Gleiches gilt für Grüne und NEOS, deren Stimmen zu rund 36 bzw. 62 Prozent aus Klagenfurt kamen – beide kandidierten nur in einer (sehr) kleinen Zahl an Gemeinden.
Lesebeispiel: 65 Prozent aller abgegebenen Stimmen stammten aus ländlichen Gemeinden, 63 Prozent der SPÖ-Stimmen und 73 Prozent der ÖVP-Stimmen kamen ebenfalls aus diesen Regionen.
Die Werte für Grüne, NEOS und Team Kärnten sind nicht direkt mit den anderen Parteien vergleichbar, da diese nur in wenigen Gemeinden antraten.
Datenquelle: Land Kärnten. Grafik: Flooh Perlot
Weitere Unterschiede
Was lässt sich noch anhand der Achse Stadt-Land zeigen? In dicht besiedelten Gemeinden gab es mehr Auswahl: Kandidierten im ländlichen Raum im Schnitt 3,5 Listen, waren es im mittleren Bereich 5,3 und in Klagenfurt elf. Die Bürgermeisterauswahl war am Land mit 2,9 Kandidatinnen und Kandidaten noch etwas niedriger als in den größeren Gemeinden.
Apropos Kandidatinnen: 43 Frauen stellten sich der Bürgermeisterwahl, ein Anteil von knapp elf Prozent am gesamten Angebot. Sechs von ihnen wurden im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterin gewählt, acht weitere stehen in der Stichwahl.
Auch hier gibt es Stadt-Land-Unterschiede: Der Frauenanteil im mittleren und städtischen Raum lag bei rund 16 Prozent, im ländlichen Raum gerade einmal bei zehn Prozent.
