Das Flüchtlingsthema überlagert alles
Und sie bemühen sich mit aller Kraft, mit dieser schwierigen Situation fertig zu werden, in dem sie sich um Informationen bemühen, überschaubare Quartiere und vielfältige Aktivitäten zur Integration anbieten. Überall dort, wo die Gemeinde eingebunden ist und aktiv tätig werden kann, funktioniert auch das Zusammenleben, dank vieler freiwilliger und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die über sich hinauswachsen, aber nicht unbegrenzt belastbar sind.
Dass wir aber neben dem Flüchtlingsthema auch andere Herausforderungen haben, geht in der gegenwärtigen Phase unter. So müssen wir uns auf das kommende Jahr vorbereiten, das wirtschaftlich eines der schwierigsten werden wird. Wir müssen eine Steuerreform, die den Gemeinden rund 300 Millionen Mindereinnahmen beschert, verkraften, wir müssen mit rasant steigenden Sozialkosten (Mindestsicherung, Pflege) rechnen und sollen einen Finanzausgleich neu verhandeln, der einfacher, gerechter sein und vor allem den strukturschwachen Gemeinden einen Ausgleich bringen soll. Und nebenbei gibt es immer wieder viele, viele Wünsche und Vorhaben, die zwar zum Teil sinnvoll, aber auch kostspielig sind. Die Forderung nach einem zweiten verpflichtenden und kostenlosen Kindergartenjahr, nach akademischer Ausbildung des Kindergarten- und Pflegepersonals sind einige Beispiele. Und wenn dann die Vertreter der Gemeinden klar machen, dass wir uns das nicht leisten können, werden sie oftmals als Verhinderer hingestellt. Wir halten das aus, weil wir nicht auf die Schlagzeile von morgen, sondern auf die wirtschaftliche Verantwortung schauen.
