Andreas Babler „In den Gemeinden geht es um die Menschen"

 Moderiert wurde der Talk von Martina Klementin. die direkt in medias res ging und gleich die großen Herausforderungen, die Gemeinden derzeit zu bewältigen haben zur Sprache brachte. Babler forderte mehr finanzielle Unabhängigkeit für die Kommunen, außerdem skizzierte er Ziele in der Gesundheitsversorgung und beim leistbaren Wohnen.

Mehr Unabhängigkeit statt Sonntagsreden

Babler war selbst lange Bürgermeister. Die größte Veränderung der vergangenen Jahre sieht er in der längeren Phase, „wo zu wenig Geld da ist“. Die Gemeinden dürften nicht zu Bittstellern bei ihren Landesregierungen werden, wenn es um Mittel geht, „die ihnen eigentlich zustehen“. Er plädiere deshalb für „ein Stück mehr Unabhängigkeit, selber zu entscheiden: Was mache ich mit dem Geld?“

Wertschätzung allein reiche dabei nicht. Gemeinden bräuchten auch die finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben zu bewältigen. „Wenn wir das nicht schaffen, dann wird das nicht gut ausgehen“, wurde Babler deutlich. Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen und Gemeindevorstände seien sehr genau im Wirtschaften. Sie würden zusätzliches Geld sehr verantwortungsvoll, effizient und gut einsetzen.

Es geht um die Menschen

Klementin fragte, was Gemeindevertreter ihren Bürgerinnen und Bürgern sagen sollen, wenn Einrichtungen schließen oder Vereine nicht mehr unterstützt werden können. Ratschläge zur Motivation wollte Babler nicht geben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien „am nächsten dran“ und bräuchten „keine Ratschläge von irgendwem aus einer anderen Ebene“. Ausdrücklich würdigte er die Ehrenamtlichen. Sie hielten Anlagen instand und säuberten öffentliche Grünflächen, und das „ohne Geldmotivation“.

Was auf dem Spiel steht, machte Babler an zwei Lebensphasen fest. In der Gemeinde entscheide sich, ob ein Kind Zugang zu guten Bildungseinrichtungen mit ausreichend gut ausgebildetem Personal hat. Und im Alter entscheide sich dort, ob man „in Würde“ in der eigenen Gemeinde alt werden kann. „Das Herz Österreichs und der Republik sind die Gemeinden, da geht es wirklich um die Menschen“, sagte Babler. Auch Sport- und Freizeitangebote zählte er dazu: „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, sind glückliche Kinder.“ Dafür brauche es Infrastruktur und Geld, damit die Vereine „viel mehr zurückgeben können, als sie eigentlich an Subventionen kriegen“.

Gesundheit: Termin unabhängig von der Postleitzahl

Was können sich Gemeinden in den kommenden Monaten erwarten? Babler verwies auf die Reformpartnerschaft, auch wenn er mit dem Begriff nicht glücklich sei. „Wenn man in Österreich das Wort Reform sagt, sind eigentlich alle bei drei auf den Bäumen.“ Im Gesundheitsbereich gehe es darum, die Versorgung zu sichern. Heute müsse man für einen Facharzttermin oft tagelang telefonieren und viele Kilometer fahren.

Laut Babler soll es 2040 rund 600 Primärversorgungseinrichtungen geben. Daran werde „mühsam“ gearbeitet, mit vielen Beteiligten. Das Ziel beschrieb er so: Patientinnen und Patienten rufen eine einzige Nummer an, etwa 1450 und bekommen einen Termin und werden versorgt, „unabhängig der Postleitzahl, egal, ob du in einer ländlichen Region bist oder in einem urbanen Zentrum“.

Wohnen: Deckeln, Mittel abrufbar machen, Widmung schützen

Beim Thema leistbares Wohnen nannte Babler mehrere Ansatzpunkte. Erstens die Regulierung der Mieten. Die Regierung habe Mietpreisdeckel eingeführt, und auch im privaten Bereich gebe es nun eine Mietpreisbremse. So solle sich die Inflation „nie wieder eins zu eins in steigenden Mieten“ abbilden.

Zweitens brauche es neuen Wohnraum und Geld für sozialen Wohnbau. Babler zufolge konnten bereits vorhandene Mittel wegen eines Fehlers der Vorgängerregierung nicht abgeholt werden. Das sei repariert worden. Als nächsten Schritt nannte er frisches Geld, derzeit werde eine Wohnbau-Investitionsbank geprüft.

Drittens gehe es um die Flächenwidmung. Eine Widmungskategorie für sozialen Wohnbau solle Spekulation mit Grundstücken verhindern, die Gemeinden für den kommunalen Wohnbau brauchen. „Dort kann nicht spekuliert werden. Da muss sozialer Wohnbau verwirklicht werden.“

„Servus Andi“: Was das Amt trägt

Zum Abschluss sprach Babler über die Motivation hinter dem Amt. Bürgermeisterinnen und Gemeinderätinnen wüssten ganz genau, warum sie das tun, was sie tun. Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen, und das sei auf Gemeindeebene „noch spürbarer“. Wenn ihm in seiner Heimatstadt Traiskirchen Kinder mit einem Lächeln begegnen und „Servus Andi“ sagen, „dann hat man was geschafft“. Den Gemeindevertreterinnen und -vertretern wünschte er „parteiübergreifend“, dafür auch mit guten Wahlergebnissen belohnt zu werden.