Gerhard Obernberger
Gerhard Obernberger: „Investitionen planen wir erst wieder für 2025, da sollten wir einen Kindergarten von vier auf acht Gruppen ausbauen, das werden wir aus Rücklagen und Fremdmittel finanzieren müssen.“

Gemeindefinanzen

„Uns fehlen die Mittel für den laufenden Betrieb“

8. Mai 2024
„Wir haben ein Budget von 19 Millionen Euro und haben erstmals einen Gap von zwei Millionen zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Ursache ist ein strukturelles Problem: Die Umlagen – alleine für die Landesumlage zahlt Kremsmünster 900.000 Euro – steigen bei uns enorm, durch das neue Kindergartengesetz müssen wir massiv investieren“, erzählt Gerhard Obernberger aus Kremsmünster im Traunviertel. 

Kremsmünster hat alleine 1,5 Millionen Euro Abgangsdeckung für die Kinderbetreuung für 21 Gruppen ohne Investitionen in Aus- und Neubau, das neue Dienstrecht und die Lohnsteigerungen treffe die Gemeinde massiv und dann seien da noch die gestiegenen Energiekosten und Zinsen.

All diese Faktoren machen die finanzielle Situation für Kremsmünster äußerst schwierig. Da sind keine Investitionen drinnen. Da geht es nur um den Erhalt des laufenden Betriebs, so Obernberger 

„Investitionen planen wir erst wieder für 2025, da sollten wir einen Kindergarten von vier auf acht Gruppen ausbauen, das werden wir aus Rücklagen und Fremdmittel finanzieren müssen.“

Im Jahr 2023 hatte die Gemeinde Rücklagen in der Höhe von 800.000 Euro. Doch die sind von der Teuerung gefressen worden. Große Hoffnung hat Bürgermeister Obernberger auf ein weiteres Finanzpaket des Bundes.

„Der FAG ist zwar nach außen nicht schlecht verhandelt worden, strukturell hat er uns jedoch nicht geholfen. Uns fehlen die Mittel für den laufenden Betrieb. Die Aufgaben werden mehr und teurer, der Ausgleich dafür fehlt. Dabei sind wir eine Gemeinde mit viel Kommunalsteuer.“