Millionen für Kindergärten bleiben ungenutzt

Wie stark die Bundesländer die Mittel nutzten, unterscheidet sich deutlich. Am wenigsten schöpfte die Steiermark aus: Von 40 Millionen Euro blieben dort rund 30 Millionen Euro liegen, das entspricht etwa 76 Prozent. Im Burgenland waren es rund 63 Prozent, in Kärnten rund 56 Prozent. Auch Salzburg und Tirol ließen bei der Besuchspflicht einen relevanten Teil der Mittel ungenutzt.

Andere Länder holten die Gelder dagegen fast vollständig ab. Vorarlberg nutzte seine jährlichen 9,8 Millionen Euro aus dem Bund zwei Jahre in Folge zur Gänze. Auch Niederösterreich schöpfte die Mittel fast vollständig aus. Wien und Oberösterreich nutzten den Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder.

Wofür das Geld gedacht ist

Der Bund stellt den Ländern seit dem Kindergartenjahr 2022/23 bis 2026/27 Zweckzuschüsse für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Ein Teil davon ist für die verpflichtende Besuchspflicht von Fünfjährigen im Kindergarten bestimmt. Ein anderer Teil ist für den Ausbau der Plätze, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung vorgesehen.

Bei der Besuchspflicht standen 2024/25 insgesamt 80,5 Millionen Euro bereit, abgeholt wurden davon 79,6 Millionen Euro. Beim Ausbau und bei der Sprachförderung standen 191,5 Millionen Euro zur Verfügung, genutzt wurden davon 123,7 Millionen Euro. In diesem Bereich blieben damit rund 67,9 Millionen Euro liegen.

Unterschiedliche Erklärungen

Für die Unterschiede zwischen den Ländern gibt es verschiedene Erklärungen. Die burgenländische Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) verweist auf frühere Investitionen ihres Bundeslandes: „Wer frühzeitig investiert, Betreuungsplätze geschaffen und flächendeckende Strukturen aufgebaut hat, kann naturgemäß weniger Mittel für nachträglichen Ausbau abrufen."

In Salzburg sieht die FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek die Verantwortung bei den Gemeinden. Sie müssten die Mittel selbst beantragen. Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband weist dagegen auf ein anderes Problem hin: Vielen Gemeinden fehle das Geld, um die für eine Förderung nötigen Rahmenbedingungen überhaupt erst zu schaffen.

Kritik der Grünen

Die Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Zahlen. Besonders kritisch äußerte sie sich zur Steiermark, wo die FPÖ den Regierungsvorsitz stellt, und zu Tirol, das von der ÖVP regiert wird. Beiden Ländern warf sie mangelnde Priorität bei Sprachförderung und Kinderbetreuung vor. Neßler rechnete vor: „Mit diesem Geld könnten mehr als 500 Sprachförderkräfte oder anderes Fachpersonal angestellt werden."

Die Grünen fordern von der Regierung einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder, eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Elementarpädagogik sowie einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.