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Finanzen

Mehr Corona-Hilfen für Gemeinden

20. Januar 2022
Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden Länder und Gemeinden noch jahrelang belasten. Daher hat die Bundesregierung ein neues Paket als Unterstützung geschnürt, in dem auch die Ausgaben für die ökosoziale Steuerreform abgedeckt sind. In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung.

Die österreichischen Gemeinden haben vom Bund bisher zwei Hilfspakete erhalten:

  • Zuerst Mitte 2020 das kommunale Investitionspaket (KIG) in Höhe von einer Milliarde Euro, wovon schon mehr als 800 Millionen Euro ausbezahlt wurden.
  • Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde das zweite Hilfspaket in Höhe von gesamt 1,5 Milliarden Euro paktiert: 100 Millionen Euro direkte Hilfe für strukturschwache Gemeinden, 400 Millionen Euro Sonder-Ertragsanteile für alle und eine Milliarde Euro an rückzahlbaren Sonder-Vorschüssen, damit die Gemeinden Monat für Monat ihre Aufgaben finanzieren können. Gemeindebund und Städtebund haben sich damals mit der Regierung darauf geeinigt, diese eine Milliarde Euro an Vorschüssen bis zum Jahr 2026 Schritt für Schritt zurückzuzahlen.

Die wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr hat nun aber dafür gesorgt, dass von den Sonder-Vorschüssen nur 500 Millionen Euro ausbezahlt wurden und die Gemeinden bereits im November und Dezember 2021 wieder 225 Millionen Euro zurückgezahlt haben.

Regierung verzichtet auf Rückzahlung

Nun hat die Bundesregierung beschlossen, auf die Rückzahlung der 275 Millionen Euro aus dem Vorschuss zu verzichten. „Damit bleibt allen Gemeinden mehr am Konto, sozusagen ein Startbonus für ein intensives Jahr 2022“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Die 275 Millionen Euro müssen nun nicht mehr zurückgezahlt werden, wodurch nun auch die Ertragsanteile im Jänner spürbar steigen (+24 Prozent im Vergleich zum Jänner 2021)!

Mit dem Verzicht auf die Rückzahlung haben die österreichischen Gemeinden damit vom Bund insgesamt 1,775 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln in den letzten beiden Jahren erhalten.

Gemeindebund-Chef Riedl: „Rechnet man noch die Zahlungen der Bundesländer von rund 400 Millionen Euro dazu, so konnten wir die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit diesen fast 2,2 Milliarden Euro an frischen Mitteln sehr gut abdecken.“