Landesrat Leonhard Schneemann fordert von der neuen Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden.
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Land will Gemeinden entlasten
Das Programm der neuen burgenländische Landesregierung sieht eine breite Palette von Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden vor. Neben einem Sonderförderpaket für Gemeinden liegt ein eigenes Gemeindefondsgesetz auf dem Tisch, das den Gemeinden bei Schwierigkeiten helfen wird.
„Für jede Gemeinde soll eine individuelle Lösung gesucht und gefunden werden. Auch bei der Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte wird das Land die Kommunen weiter – und tiefgreifender als alle anderen Bundesländer – gezielt unterstützen“, erklärt Landesrat Leonhard Schneemann.
Kritik an alter Bundesregierung
Während das Land bereits viel unternommen habe, um die auch auf den Gemeinden lastende Teuerung abzufedern, habe die vergangene Bundesregierung viel zu spät Maßnahmen ergriffen. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir uns daher in diese Richtung klare Ansagen“, bekräftigte Schneemann, der zu Beginn dieser Legislaturperiode die Verantwortung über das Gemeinderessort übernommen hat.
Sowohl zuletzt bei der Erstellung des Voranschlages 2025 als auch bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2024 seien viele Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen gestanden. Leider habe man sich seitens des Bundes nicht getraut, beim Finanzausgleich die dringend notwendige Änderung in den Verteilungsmechanismen herbeizuführen und den Verteilungsschlüssel zugunsten der finanziell benachteiligten Gemeinden anzupassen.
„Aktuell verfügbaren Zahlen zur Folge sind es weit mehr als 30 Prozent, die der burgenländische Bürger weniger wert ist als der Bürger in Westösterreich. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, hob Schneemann hervor.
Umlagenbelastung für Gemeinden im Burgenland am geringsten
Auch bundesseitig bisher gesetzte punktuelle Maßnahmen wie der Zukunftsfonds und verschiedene Gemeindepakete seien bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. In den vergangenen Jahren seien die Bruttoertragsanteile stagniert, für 2025 werde ein Sinken prognostiziert.
„Eines dürfen wir hier nicht vergessen, die Gemeinden sind der Motor der heimischen regionalen Wirtschaft, dieser sollte tunlichst nicht ins Stottern geraten. Das jährliche Investitionsvolumen der Gemeinden in die regionale Wirtschaft liegt bei rund 125 Millionen Euro jährlich, ein Volumen, das viele Arbeitsplätze in den unterschiedlichen Betrieben absichert“, so der Landesrat. Das Land beschreite bereits seit vielen Jahren einen sehr partnerschaftlichen Weg mit den Gemeinden, verwies Schneemann auf die im Burgenland im Ländervergleich geringste Umlagenbelastung.
Erst am Dienstag habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, Gespräche über strukturelle Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen fortzusetzen.
Übernahme des Müllverbandes durch das Land
Eine Einladung für einen weiteren Gemeinde-Gipfel, der am 25. März stattfinden soll, ist bereits an die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes ergangen.
Am Tisch liegt auch nach wie vor eine strukturelle Entlastung durch eine Übernahme des Burgenländischen Müllverbands BMV durch das Land bzw. die Landesholding. Schneemann: „Dem muss allerdings eine stringente Unternehmensbewertung zugrunde liegen, die auch das neue Pfandsystem für Plastikflaschen in Österreich und den damit verbundenen Verlust eines Geschäftszweiges für den BMV berücksichtigen muss.“ Er hofft auf einen konstruktiven Dialog mit den Gemeindeverbänden, so der Landesrat.
Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
Im aktuellen Programm der Landesregierung sind zahlreiche Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu gehört eine Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Ausprägungen (Gemeindekooperationen, Verwaltungsgemeinden, Gemeindeverbände) ebenso wie eine verstärkte Nutzung von Shared Services für die Gemeinden, beispielsweise in den Bereichen Beratungsleistungen, Personalverrechnung, gemeindeübergreifender Fuhrpark, gemeinsamer zentraler Einkauf usw.
Weiters sollen bereits eingeleitete Digitalisierungsschritte in den burgenländischen Gemeindestuben forciert werden.
Auch nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Energienutzung für Gemeinden (Stichwort Fanclub Burgenland, Weiterentwicklung von Förderprojekten für Energieinvestitionen usw.) sind vorgesehen.
Entlastung der Gemeinden auf vielen Ebenen
Eine strukturelle und somit finanzielle Entlastung für die Gemeinden soll auf verschiedenen Ebenen erfolgen - z. B. über Entlastung im Güterwegebereich, über den BMV-Deal, über das Gemeindefondsgesetz und mit der Idee eines Cash-Pools sowie durch eine klare Linie in den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG).
Und schließlich soll eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) für Vereins- und Gemeindeleitungsorgane etabliert werden mit dem Ziel, wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in entscheidungsrelevante Positionen zu führen.
