Günter Toth arbeitete bei seinem Vortag intensiv mit dem Publikum.
© Jürg Christandl
Finanzen
Kommunen alleine zuhause? Haushaltskonsolidierung von Gemeinden
Auf den Filmklassiker „Kevin – Allein zu Haus“ bezugnehmend nannte Günter Toth, Steuerberater und Partner bei der BDO sowie früherer Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Oberschützen, seinen Vortrag „Kommunen alleine zuhause?“
„Der Bund kümmert sich um seine Sachen, die Länder um ihre Sachen. Wer kümmert sich um die Gemeinden?“, fragte er gleich zu Beginn. Die Frage war mehr als ein rhetorisches Stilmittel – sie bildete den Kern seiner Ausführungen über die aktuelle Situation vieler österreichischer Gemeinden.
Zwischen Verantwortung und Alleinlassen
Toth zeichnete das Bild einer kommunalen Ebene, die mit zunehmender Aufgabenfülle und wachsendem Erwartungsdruck konfrontiert ist, jedoch oft ohne ausreichende Unterstützung auskommt. Die finanziellen Spielräume schrumpfen, gleichzeitig steigen die Anforderungen an Verwaltung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
Gerade deshalb sei es an der Zeit, sich strukturiert mit der Konsolidierung von Gemeindebudgets zu beschäftigen. Nicht mit kurzfristigen Sparmaßnahmen, sondern mit einer nachhaltigen Strategie. Toth betonte: „Wir wollen einen Film machen, sozusagen ein Drehbuch, wie Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren können.“
Ein Drehbuch für nachhaltige Finanzen
Die Metapher des Films zog sich durch seinen gesamten Vortrag. Toth meinte damit keinen simplen Leitfaden, sondern ein strategisches, langfristig angelegtes Konzept. Ein solches „Drehbuch“ müsse die Realität vor Ort berücksichtigen und konkrete Schritte enthalten, wie Gemeinden ihre Haushalte analysieren, strukturieren und zukunftsfit gestalten können.
Die Grundlage dafür sei eine sorgfältige Betrachtung der Einnahmen- und Ausgabenseite sowie ein realistisches Bild der finanziellen Lage – nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Hinblick auf mittelfristige Entwicklungen.
Praxisbeispiele
Toth verwies in seinem Vortrag auch auf konkrete Beispiele, wie Gemeinden heute bereits versuchen, ihre Budgets in den Griff zu bekommen. So berichtete er von Kommunen, die in den vergangenen Jahren zu ehrgeizig geplant hatten und nun gezwungen seien, geplante Projekte zu verschieben oder ganz zu streichen. In manchen Fällen, so erklärte er, hätten Gemeinden Investitionsbremsen verhängt – nicht aus politischem Kalkül, sondern aus haushaltstechnischer Notwendigkeit.
Auch interkommunale Kooperationen wurden als Lösungsansatz angesprochen. Gemeinsame Bauhöfe, abgestimmte Beschaffungsstrategien oder die geteilte Nutzung von Infrastruktur seien Beispiele, wie Effizienzgewinne erzielt werden könnten, ohne auf Leistung verzichten zu müssen.
Kommunikation und politische Führung als Schlüssel
Toth machte deutlich, dass Konsolidierung nicht nur eine technische, sondern vor allem eine politische Aufgabe sei. Die Umsetzung eines Konsolidierungskonzepts brauche nicht nur Zahlen und Tabellen, sondern auch klare Kommunikation mit der Bevölkerung und Rückhalt durch die politischen Gremien.
Dabei dürfe man den Mut zur Priorisierung nicht verlieren. Gemeinden müssten in der Lage sein, Schwerpunkte zu setzen und offen darüber zu sprechen, wenn nicht mehr alles gleichzeitig finanzierbar sei. Nur so ließen sich tragfähige Kompromisse erreichen, die langfristig für Stabilität sorgen.
Wer kümmert sich um die Gemeinden?
Die Frage, die Toth zu Beginn stellte – „Wer kümmert sich um die Gemeinden?“ – durchzog auch den Schlussteil seines Vortrags. Denn aus seiner Sicht sei klar: Gemeinden alleine können die Konsolidierung nicht stemmen. Sie brauchen klare Rahmenbedingungen, passende gesetzliche Grundlagen und finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
Die derzeitige Situation, in der Gemeinden mit steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben konfrontiert seien, während die finanzielle Unterstützung hinterherhinke, sei langfristig nicht tragbar.
Toth verzichtete auf dramatische Worte, aber seine Botschaft war eindeutig: Wenn man das Ziel habe, Gemeinden handlungsfähig zu erhalten, dann brauche es ein gemeinsames Verständnis – und ein gemeinsames Drehbuch.
Und wie bei jedem Film beginne alles mit einem Drehbuch. Doch das allein reiche nicht. Es brauche Regie, Akteure, Produktionsbedingungen – und das Publikum. Gemeint sind damit die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, die Verwaltung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die verstehen müssten, warum Konsolidierung notwendig ist.
Mit seinem Vortrag lieferte Günter Toth keinen simplen Maßnahmenkatalog, sondern ein starkes Plädoyer für strategisches Denken, interkommunale Zusammenarbeit und ein neues Verständnis für kommunale Haushaltsführung – jenseits von kurzfristiger Finanzierung und punktuellen Förderungen.
