Hinweistafeln sollen auf den Spielplätzen künftig auf das Wegwerfverbot aufmerksam machen.
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Kinderschutz
Zigarettenstummel auf Spielplätzen bald verboten
Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln sowie verwandten Produkten und Erzeugnissen auf Kinderspielplätzen wird österreichweit verboten. Das beschloss der Gesundheitsausschuss im Nationalrat. Die Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Das Verbot tritt am 20. August 2026 in Kraft.
Bei Missachtung der Bestimmungen drohen Verwaltungsstrafen in Höhe von 500 Euro, in Wiederholungsfällen bis zu 2.000 Euro. Hinweistafeln sollen auf den Spielplätzen künftig auf das Wegwerfverbot aufmerksam machen.
Schutz für Kleinkinder als Ziel
Die zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass Nikotinvergiftungen stark im Zunehmen seien. 58 Prozent der Fälle beträfen Kinder unter vier Jahren. In diesem Zusammenhang sei auch das Wegwerfverbot auf Spielplätzen zu sehen.
Wien als Vorbild
Die Bundesregierung zieht damit beim Kinderschutz auf Spielplätzen dem Wiener Vorbild nach. In der Bundeshauptstadt ist das Rauchen auf Spielplätzen bereits gänzlich verboten. Auf Ebene der Bundesländer, aber auch durch Verordnungen in Kommunen gibt es in Österreich teils weit schärfere Regeln.
Grüne forderten mehr
Die Grünen stimmten der Novelle zwar zu, hätten sich aber noch weitreichendere Regelungen gewünscht. Ralph Schallmeiner (Grüne) verwies auf einen früheren Entwurf von Gesundheitsminister Johannes Rauch, der nicht nur E-Zigaretten und Nikotinbeutel geregelt, sondern auch ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen umfasst hätte. Entsprechende Entschließungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit.
FPÖ stimmt dagegen
Die FPÖ sieht in den neuen Gesundheits- und Kinderschutzbestimmungen einen „Kniefall vor Brüssel" und das Entstehen zusätzlicher Bürokratie.
