Deutschlandsberg, Bad Gams, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten wurden Anfang 2015 im Zug der steirischen Gemeindestrukturreform zusammengelegt.
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Politik
Österreicher sind offen für Gemeindereformen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Bevölkerung unterstützt Gemeindekooperationen und hat Verständnis für Fusionen. Doch der Gemeindebund-Präsident warnt vor Zwangslösungen.
Das Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) hat im Mai 1.034 Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag von „MeinBezirk“ befragt. Die Ergebnisse überraschen. Früher galten die Gemeinden als wichtigste politische Ebene für das persönliche Leben. Dahinter folgten die Bundesländer, dann der Bund, und zuletzt die EU.
Dieses Ranking hat sich gedreht. Der Bund gilt nun als die wichtigste Ebene, die Länder sind auf Platz drei abgerutscht. Experte Christoph Haselmayer erklärt das so: „Besonders die Länder haben hier Vertrauen verspielt. Wenn man sieht, dass bei wichtigen Themen wie der Gesundheitsversorgung oder der Bildung Länder streiten, dann frustriert einen das."
Breite Zustimmung zu Kooperationen
Bei der Frage nach Gemeindekooperationen ist das Ergebnis eindeutig. 94 Prozent der Befragten befürworten, dass Gemeinden aus Spargründen stärker zusammenarbeiten. Nur drei Prozent sind dagegen. Die Zustimmung zieht sich durch alle Wählergruppen: Bei NEOS-Wählerinnen und -Wählern liegt sie bei 100 Prozent, bei FPÖ-Wählerinnen und -Wählern bei 89 Prozent.
Haselmayer sagt dazu: „Die Menschen verstehen, dass gespart werden muss und sehen da auch die Gemeinden in der Pflicht.“
Zwei von drei für Fusionen
Auch Gemeindefusionen stoßen auf Zustimmung. 64 Prozent der Befragten stehen Zusammenlegungen positiv gegenüber. In Städten ist die Bereitschaft mit 67 Prozent etwas höher als am Land, wo immerhin 54 Prozent dafür sind. Unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen liegt die Zustimmung bei 90 Prozent, unter jenen der ÖVP bei 74 Prozent. Am niedrigsten ist sie bei FPÖ-Wählerinnen und -Wählern mit 47 Prozent.
Knappes Ergebnis bei Gebühren
Etwas anders sieht es bei höheren Gemeindegebühren aus. 48 Prozent der Befragten wären bereit, für Leistungen wie Wasserversorgung oder Kinderbetreuung mehr zu zahlen. 46 Prozent hätten dafür wenig Verständnis. Haselmayer nennt das „ein klassisches Patt“. FPÖ-Wählerinnen und -Wähler zeigen mit 30 Prozent das geringste Verständnis. SPÖ-Wählerinnen und -Wähler wären mit 71 Prozent am ehesten bereit, höhere Gebühren zu akzeptieren.
Gemeindebund-Präsident gegen Zwang
Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl begrüßt zwar die Bereitschaft zur Kooperation, lehnt Zwangszusammenlegungen aber klar ab.
Er nennt zwei Gründe: „Erstens ergeben drei finanzmarode Gemeinden noch keine gesunde Gemeinde und zweitens leben wir gerade in mittleren und kleinen Gemeinden die demokratische Mitbestimmung am intensivsten.“ Der Wunsch nach Kooperation erklärt sich für Pressl einfach: Die Bevölkerung will effiziente und leistungsfähige Gemeinden. Gleichzeitig ist das Bedürfnis nach Nähe, Identität und einem Ansprechpartner vor Ort groß.
NEOS fordern Zusammenlegungen
NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher sieht in der Umfrage Rückenwind für die NEOS-Forderung nach mehr Kooperation und freiwilligen Gemeindezusammenlegungen.
„Die Umfrage bestätigt, dass die Menschen oft weiter sind als die Politik“, so Auinger-Oberzaucher. „Sie verstehen, dass die kleinteilige Gemeindestruktur nicht mehr zeitgemäß ist. Österreich hat so viele Gemeinden wie Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Luxemburg und Malta zusammen. Und jede fünfte Gemeinde in Österreich hat weniger als 1.000 Einwohner. Das bringt die Gemeinden an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen und schafft auch Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn das Budget knapp wird, fehlt oft das Geld für den Spielplatz, das Schwimmbad im Sommer oder die Unterstützung des örtlichen Sportvereins - auch, weil die Gemeinden mit den ständig steigenden Umlagen von den Ländern zur Kassa gebeten werden für Leistungen, die sie selbst nicht beeinflussen können.“
Die NEOS fordern daher erneut eine offene Diskussion über die Zukunft der Gemeindestrukturen. Auinger-Oberzaucher: „Dort, wo kleine Gemeinden dauerhaft vor Aufgaben stehen, die sie alleine kaum bewältigen können, sollte dringend über mehr Kooperation und auch über freiwillige Zusammenschlüsse nachgedacht werden. Dabei geht es nicht darum, Dörfer abzuschaffen oder kommunale Identität aufzugeben – sondern Gemeinden stärker zu machen. Der Reformwille in der Bevölkerung ist da.“
