Länder unterzeichnen Deklaration zum Bodenschutz

In Linz fand das zweite gesamtösterreichische Treffen aller Verantwortungsträger für die Raumordnung statt. Teilgenommen haben Bundesminister Norbert Totschnig, die Raumordnungs-Landesrätinnen und -Landesräte der Bundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Das erste Treffen dieser Art gab es 2024 auf Initiative Oberösterreichs.

Bei der Tagung wurde die „Österreich-Deklaration: Boden schützen & Zukunft ermöglichen“ von allen Teilnehmenden beschlossen und unterzeichnet. Damit bekennen sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden zu einem gemeinsamen Grundsatz: Bodenschutz und wirtschaftliche Entwicklung sollen nicht als Gegensätze gesehen werden, sondern gemeinsam gedacht werden.

Gemeinsame Leitziele für die Raumordnung

Die Deklaration legt mehrere Leitziele fest. Dazu zählen die Anerkennung regionaler Unterschiede zwischen den Bundesländern, die Stärkung von Orts- und Stadtzentren, die Aktivierung bestehender Baulandreserven und die Nutzung von Leerständen. Auch die Nachverdichtung an geeigneten Standorten sowie die Unterstützung von leistbarem Wohnen gehören zu den vereinbarten Zielen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein gemeinsames Monitoring im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK). Es soll künftig die Grundlage für eine faktenbasierte Raumordnungspolitik bilden und eine einheitliche Datengrundlage für ganz Österreich schaffen. Die Deklaration bezieht sich dabei auf den ÖROK-Bericht „Monitoring Flächeninanspruchnahme und Versiegelung in Österreich, Bericht zu den Ergebnissen 2022 und 2025“ vom Dezember 2025.

Kärnten betont regionale Unterschiede

Kärntens Raumordnungsreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, sieht in der Deklaration ein klares Signal. „Mit dem heutigen Schulterschluss wollen wir als Bundesländer klarstellen, dass ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden und das Ermöglichen von wirtschaftlicher Entwicklung zusammengehören“, sagte Gruber.

Er forderte zudem eine klare Trennung von Begriffen wie Bodenversiegelung, Bodeninanspruchnahme und Widmungsfläche. „Bislang kursieren sehr viele falsche Zahlen und Begrifflichkeiten bei diesem Thema herum. Wir wollen Raumordnungspolitik auf Basis von Fakten machen“, so Gruber. Er verwies darauf, dass mehrere Bundesländer bei der Neuversiegelung unter dem Österreichschnitt liegen. In Kärnten seien insgesamt nur 2,4 Prozent der Landesfläche versiegelt.

Eine bundesweite Obergrenze für die Bodenversiegelung sieht Gruber weiterhin kritisch. Stattdessen sollten regionale Besonderheiten im Vordergrund stehen. Diese Sichtweise wurde auf Initiative Kärntens auch in die Österreich-Deklaration aufgenommen: Bei der Umsetzung von Maßnahmen sollen geografische, raumordnungsfachliche und standortpolitische Besonderheiten der Bundesländer sowie bereits erreichte Fortschritte berücksichtigt werden.

Salzburg setzt auf Innenentwicklung

Auch Salzburg hat in der Raumordnung bereits Maßnahmen umgesetzt, die zu den Zielen der Deklaration passen. Landesrat Martin Zauner verwies auf das neue Landesentwicklungsprogramm des Bundeslandes. „Das neue Landesentwicklungsprogramm setzt klare Schwerpunkte auf Innenentwicklung durch die Konzentration neuer Siedlungsflächen in Hauptsiedlungsbereichen, den Schutz von Freiräumen und die gezielte Verdichtung geeigneter Flächen“, sagte Zauner.

Unterstützt wird diese Strategie durch mehrere Instrumente: die Standortdatenbank Salzburg für Gewerbe- und Brachflächen, den Leerstandsmanager Lungau sowie Programme zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung. „Künftig steht die Weiterentwicklung bestehender Instrumente im Fokus, um sie noch wirksamer zu machen“, betonte Zauner.

Burgenland verweist auf deutliche Reduktion der Baulandreserven

Auch Burgenlands Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner stellte bei der Konferenz Maßnahmen seines Bundeslandes vor. Instrumente wie die Baulandmobilisierungsabgabe, Örtliche Entwicklungskonzepte, Windkraft- und Photovoltaikzonierungen sowie die Vorgabe, neue Supermärkte nur mehr in Ortszentren zu errichten, hätten den Anteil der Baulandreserven am gewidmeten Bauland von 40 auf unter 30 Prozent gesenkt. In absoluten Zahlen entspricht das einer Reduktion um 4,3 Quadratkilometer, während die Baulandreserven im gesamten Bundesgebiet nur um 23 Quadratkilometer verringert wurden. „Diese Zahlen zeigen, dass wir im Burgenland gute Fortschritte im Kampf gegen den Bodenverbrauch machen“, betonte Dorner.

Vorarlberg: Ausgewogenheit als zentrales Anliegen

Für Vorarlberg nahm Landesrat Marco Tittler an der Tagung teil. Er betonte den länderübergreifenden Konsens: „Die Tagung hat gezeigt, dass über die Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg alle Beteiligten ein Ziel eint. Die Raumordnungs-Landesrätinnen und -Landesräte der Bundesländer sowie der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund stehen für eine nachhaltige Raumordnungspolitik, die dem Grundsatz ‚Boden schützen und zugleich Zukunftschancen ermöglichen‘ folgt.“

Tittler verwies darauf, dass Grund und Boden eine begrenzte Ressource ist. Der sorgsame Umgang damit sei seit langem ein Kernanliegen der Raumplanung in Vorarlberg. Das österreichweite Bodenmonitoring liefere dazu nachvollziehbare und vergleichbare Zahlen. Neben dem Flächensparen könnten auch kleinere Maßnahmen die Qualität des Lebensraums verbessern. Wichtig sei dabei, so Tittler, „eine Ausgewogenheit unterschiedlicher Zielsetzungen zuzulassen und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen“.