Gute Nachrichten sind gute Nachrichten
Man ist ja einiges gewöhnt, wenn man sich als Europäerin deklariert. In der Beliebtheitsskala der Institutionen liegt die EU wahrscheinlich ungefähr dort, wo Politiker im Ranking der Berufsgruppen angesiedelt sind. Aber das liegt auch daran, dass in den meisten Medien nur schlechte Nachrichten „Good News" sind. Aufgrund der gefühlten Ferne zu den europäischen Entscheidungsprozessen ist es natürlich umso einfacher, vor allem scheinbar Negatives möglichst oberflächlich zu berichten und so Stimmung zu machen.
Aber: Es gibt auch gute Nachrichten aus Brüssel und das gerade für die Gemeindeebene!
Neues zum Transparenzregister
Gute Nachricht Nr. 1: Kommunale Interessensvertretung ist erfolgreich. Regelmäßige Leser von Kommunal wissen, dass das seit 2014 geltende EU-Transparenzregister Gemeinden, Kommunalpolitiker und Gemeindebünde mit Lobbyisten aller Art in einen Topf wirft. Bürgermeistern oder Mitarbeitern von Gemeindeverbänden können hochrangige Gespräche mit EU-Beamten und Kommissaren verwehrt werden, wenn der jeweilige Verband beziehungsweise die jeweilige Gemeinde nicht eingetragen ist. Die Eintragung an sich wäre nicht problematisch, gefährlich ist aber die aktuelle Unterscheidung zwischen regionaler und lokaler Ebene und die dadurch mögliche Präzedenzwirkung.
Deshalb haben nicht nur die in Brüssel ansässigen Kommunalverbände und kommunalen Dachverbände bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf diese in keiner Weise gerechtfertigte Ungleichbehandlung hingewiesen, auch Politiker aller Couleurs legten sich mächtig ins Zeug. Die anfängliche Replik aus der Kommission war frustrierend, aber je mehr sich die Politik einschaltete, desto mehr kam Bewegung in die Sache. Schließlich konnte eine AdR-Sitzung dazu genutzt werden, Kommissionspräsident Juncker zu einer Aussage zu bewegen und die Beamtenschaft musste reagieren. Aus österreichischer Sicht ist anzumerken, dass vor allem die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gemeinden vorbildlich funktionierte mehrere Landtage verabschiedeten Resolutionen im Sinne der Gemeinden und die österreichische Beteiligung an der öffentlichen Konsultation war unerwartet hoch.
Das vorläufige Ergebnis ist ein Erfolg: Die EU-Kommission legte Ende September einen Entwurf für ein neues Transparenzregister vor: Alle Gebietskörperschaften und deren im öffentlichen Interesse handelnden Verbände sind von der Eintragung ausgenommen. Die drei betroffenen Institutionen müssen sich noch auf einen endgültigen Text einigen, d. h. die Interessensvertretung der Gemeinden wird bis zum Ende anhalten. Das Signal der Kommission ist aber deutlich und zeigt, dass eine starke Präsenz in Brüssel sinnvoll ist.
Förderungen für WiFi-Hotspots
Gute Nachricht Nr. 2: Die Gemeinden rücken in den Blickpunkt. Die Gemeinden sind über ihre nationalen und europäischen Dachverbände in Brüssel traditionell gut vertreten. Der europäische Dachverband RGRE wird in vielen Bereichen direkt von der EU-Kommission konsultiert, EU-Beamte nehmen regelmäßig an internen Sitzungen teil und informieren über aktuelle Entwicklungen. Man kann also nicht sagen, „die EU" wäre kommunalblind.
Dennoch hat es überrascht, dass im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie eine Förderschiene geschaffen werden soll, die sich dezidiert und ausschließlich an Gemeinden richtet! Die Sache nennt sich WIFI4EU, könnte aber auch EU4WIFI heißen, denn mithilfe eines einfach zu handhabenden Voucher-Systems (so der Plan) sollen bis zum Jahr 2020 6000 bis 8000 Hotspots in Gemeindeämtern, Bibliotheken, öffentlichen Plätzen oder Gesundheitszentren finanziert werden. Der als Förderung ausbezahlte EU-Anteil beträfe Installations- und Gerätekosten für
ultraschnelles Internet, die laufenden Kosten und Netzwerkentgelte müssen von der Gemeinde getragen werden. Zielgruppe sind Gemeinden, in denen es noch keine öffentlichen Hotspots gibt und die in der Lage sind, die laufenden Kosten dauerhaft zu bestreiten. Die Kommission budgetiert die Aktion mit 120 Millionen Euro über drei Jahre, was pro Voucher doch eine erkleckliche Summe ergäbe. Gerade die Bevölkerung von ländlichen und Tourismusgemeinden könnte besonders profitieren, da WIFI4EU auch dazu beitragen soll, schnelles Internet jenseits städtischer Ballungszentren zu etablieren.
Derzeit befasst sich der EU-Gesetzgeber mit dem Vorschlag. Die Kommission hofft, die Ausschreibung nächstes Frühjahr starten zu können, sodass es noch 2017 die ersten WIFI4EU-Hotspots geben kann.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/
wifi4eu-free-wi-fi-europeans
