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In Nürnberg trafen sich die Vertreter der Kommunen: Der Rat der Gemeinden und Regionen/Deutsche Sektion (RGRE), der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund.

Gemeinden wollen in EU-Gesetzgebung einbezogen werden

Die Kommunen Europas sind die Basis der EU. Sie sind den Bürgern am nächsten, und auf der lokalen Ebene werden Maßnahmen umgesetzt und wird die Zukunft Europas gestaltet.

Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes, des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des Österreichischen Städtebundes trafen Anfang Oktober zu einer Sitzung in Nürnberg zusammen. Im Rahmen dieser nahmen die drei Verbände zu den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019 – 2024“ Stellung.

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Miteinbeziehung der kommunalen Ebene in den europäischen Gestaltungsprozess gefordert

Zu den zentralen Forderungen zählt allen voran die aktive Miteinbeziehung der kommunalen Ebene in den europäischen Gestaltungsprozess. Für die Bürger ist die Gemeinde direkter Ansprechpartner und von ihnen soll Europa schlussendlich gelebt und gestaltet werden.

In diesem Zusammenhang ist die „Konferenz zur Zukunft Europas“, die 2020 beginnen soll, ein wichtiger Schritt, um konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen in das Arbeitsprogramm der EU-Kommission einfließen zu lassen.

Kommissionsmitglied für kommunale Belange gefordert

Insgesamt kommen den Gemeinden und Regionen in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ aber noch nicht genug Bedeutung zu. Aus diesem Grund fordern die drei Verbände ein EU-Kommissionsmitglied, das die Rechte und Belange der Kommunen in der EU vertritt. Außerdem sollen die Dachverbände der Kommunen bei wichtigen kommunalen Themen hinzugezogen werden.

Die drei Verbände bekräftigen in ihrer Erklärung die Schlüsselrolle der Städte, Kreise und Gemeinden als direkte Vertreter der Bürger und verweisen auf die Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung.

Geld für die kommunale Daseinsvorsorge

Die Vertreter der Gemeinden und Regionen betonen die kommunale Daseinsvorsorge als Voraussetzung für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt und fordern von der EU eine Unterstützung der Kommunen in Form von jeweils einem Euro pro Bürger pro Jahr.

Die Bedeutung der kommunalen Ebene zeigt sich auch vor dem Hintergrund der Themen Klimawandel, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Diese Bereiche sowie die Beteiligung von jungen Menschen können nur in Zusammenarbeit mit der lokalen Ebene umgesetzt werden.

Im Zuge einer ressourcen- und bedarfsorientierten europäischen Politik fordern die Verbände flexible Möglichkeiten, um die städtischen und ländlichen Regionen entsprechend ihrer Entwicklungspotenziale und Notwendigkeiten zu fördern. Zudem soll die Reform des Asylsystems vollendet und eine einheitliche europäische Asylpolitik eingeführt werden.   

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