Gemeinden finanziell geschwächt: AK befürchtet Verlust von Lebensqualität

Rund 30 Prozent der Gemeinden in Oberösterreich sind Abgangsgemeinden. Viele Gemeinden konnten heuer nur sehr knapp bzw. nur unter Auflösung ihrer Rücklagen ausgeglichen budgetieren.

Für die Einwohnerinnen und Einwohner droht ein Verlust von Lebensqualität, wenn zum Beispiel die Mittel für Infrastruktur und Angebote in der Gemeinde fehlen. Öffentliche Bäder könnten künftig zum Luxusgut werden, warnt die AK.

Gemeindepaket des Bundes hilft nur kurzfristig

„Städte und Gemeinden bilden die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit im Alltag der Menschen und sichern ihre Daseinsvorsorge. Die hohe Lebensqualität von Arbeitnehmer:innen in Oberösterreich muss auch in Zukunft sichergestellt werden“, sagt AK-Präsident Stangl. Das Gemeindepaket des Bundes würde nur kurzfristige Entlastung für die Kommunen schaffen. Laufende Ausgaben oder notwendige Zukunftsinvestitionen könnten damit nicht gesichert werden. Zu diesem Schluss komme auch das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in seiner Gemeindefinanzierungsprognose: Trotz des Gemeindepakets könne beispielsweise der laufende Betrieb der Kinderbetreuung nicht in allen Gemeinden sichergestellt werden.

Land OÖ muss Verantwortung übernehmen & transparenter werden

Der Landesrechnungshof kritisiert die hohen Mittelübertragungen und fordert, dass die Übertragungsmittel konsequent abgebaut werden. Das sei Geld, das eigentlich budgetiert, aber nicht ausgegeben wurde. 2023 waren es über 1,3 Milliraden Euro. Teile davon sind zwar für mehrjährige Projekte vorgesehen, aber dennoch liegen finanzielle Mittel brach, obwohl sie dringend benötigt werden würden.

„Das Land sitzt auf viel Geld, während die Gemeinden mit einer schwierigen finanziellen Lage zu kämpfen haben. Das gefährdet die Lebensqualität der Beschäftigten“, kritisiert Stangl die politisch Verantwortlichen und fordert die Einrichtung eines unabhängigen und ordentlich ausgestatteten Landesbudgetdienstes, um die Transparenz der Landesfinanzen zu erhöhen.

Außerdem müsse die Umlagenbelastung der Gemeinden verringert und dadurch zentrale Aufgaben der Gemeinden auf finanziell sichere Beine gestellt werden.