Forderung nach Zweitwohnsitzabgabe

In Tirol gibt es 116.800 Zweitwohnsitze, davon 57.000 aus anderen EU-Staaten. In Vorarlberg und Kärnten werden derartige Abgaben bereits eingehoben.

Mit einer Abgabe stünde den Gemeinden eine sachgerechte Einnahmequelle für die im Vergleich mit der ortsansässigen Bevölkerung ungeschmälerte Bereitstellung von Infrastruktur (Wasser- und Abwasserversorgung) zur Verfügung. Die Freizeitwohnsitzpauschale, die aktuell die Tourismusverbände einheben, müsste ebenfalls für Finanzierung und Erhalt kommunaler Freizeiteinrichtungen an die Gemeinden weitergeleitet werden, fordert der Gemeindeverband.

Die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe steht zwar im neuen schwarz-grünen Regierungsprogramm. ÖVP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch bremst laut Tiroler Tageszeitung allerdings die Erwartungen, weil erst geprüft werden muss, ob eine derartige Abgabe eine rechtlich unzulässige Doppelbesteuerung wäre.

Auch Spitalsfusion gefordert

Angesichts der rasanten Kostensteigerungen in den Bezirksspitälern schlägt der Gemeindeverband in seinem „Forderungskatalog zur Stärkung der Gemeinden Tirols“ auch eine Neuorganisation und eine umfassende Strukturreform bis hin zu einer gemeinsamen Krankenhausholding vor.