Fahrplan für strukturelle Entlastung der Gemeinden vereinbart

Das Land Burgenland und die Kommunalverbände erzielten bei einem Gemeindegipfel eine weitreichende Annäherung, wie die Gemeinden strukturell entlastet werden können.

„Wir haben uns in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre auf ein mögliches Maßnahmenpaket und einen weiteren Fahrplan geeinigt“, gab Landeshauptmann Hand Peter Doskozil im Anschluss bekannt. Die Situation der Gemeinden sei aufgrund der anhaltenden Rezession und einer nach wie vor hohen Inflation österreichweit angespannt. Das Land werde seinen partnerschaftlichen Kurs weiterführen.

Das mit den Präsidenten des SP-Gemeindevertreterbandes Erich Trummer, VP-Gemeindebund-Präsident Leo Radakovics, Städtebund-Präsidentin Elisabeth Böhm und ihrem Stellvertreter Thomas Steiner in Grundzügen besprochene Paket umfasst einerseits eine vertiefende Prüfung einer möglichen Übernahme des BMV/UDB durch das Land bzw. die Landesholding, eine etwaige zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bei der Personalförderung im Bereich der Kinderbetreuung und weitere Strukturmaßnahmen, wie sie im neuen Arbeitsprogramm der Landesregierung bereits verankert sind.

Jetzt werden die Bürgermeister informiert

„Wir haben uns auf einen Pfad verständigt, wie wir diese einzelnen Projekte vertiefend abarbeiten und umsetzen können. Zuvor werden Anfang der nächsten Woche die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die jeweiligen Gemeindeverbände informiert. Wenn auf dieser Ebene grundsätzliche Zustimmung erzielt werden kann, gibt es bereits am Donnerstag, den 3. April, eine weitere Verhandlungsrunde. Bis dahin haben wir uns auch darauf geeinigt, keine zusätzlichen inhaltlichen Details öffentlich zu kommunizieren“, hieß es von den Teilnehmern der Verhandlungsrunde.