Die Landesregierung präsentierten einen Zwischenbericht mit Maßnahmen, um den Budgetplan des Landes nachhaltig abzusichern.
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Budgetplan sieht Entlastung für Gemeinden vor
Das Land Vorarlberg legte einen mehrjährigen Budgetplan vor, der das Haushaltsdefizit abbauen und die finanzielle Basis stärken soll. Im ersten Schritt werden 33 Millionen Euro eingespart; bis 2025 ist eine Verbesserung von insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Landesregierung betont, dass damit Stabilität und soziale Gerechtigkeit gesichert werden.
Rund 70 Prozent der Landesausgaben fließen in Bildung, Gesundheit und Soziales. Um diese Bereiche dauerhaft zu finanzieren, werden gemeinsame Fonds mit den Gemeinden stabilisiert, das Spitalsystem modernisiert und die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu geordnet.
Seit Beginn der Pandemie hat das Land zusätzlich 42 Millionen Euro an Gemeinden ausbezahlt, um die Folgen von Krise und Teuerung abzufedern. Diese Unterstützungen sollen fortgesetzt werden, während gleichzeitig Strukturen überprüft und digitalisiert werden, um langfristig Kosten zu senken.
Investitionsbeiträge an Gemeinden für Radwege werden vorerst gestreckt oder verschoben, weil der aktuelle Bedarf geringer ist. Auch Förderzusagen im Schutzwasser- und Siedlungswasserbau werden über längere Zeiträume verteilt, damit wichtige Projekte weiterlaufen können, ohne das Budget kurzfristig zu überlasten.
Im Sozialfonds läuft ein Strukturprozess zusammen mit dem Gemeindeverband. Ziel ist es, die Ausgabendynamik zu bremsen und Einsparpotenziale zu nutzen, ohne den sozialen Auftrag zu gefährden. Verwaltungsabläufe werden digitalisiert, um Personal zu entlasten und Doppelgleisigkeiten abzubauen.
