Aufgabenorientierung ist der einzige Ausweg
Kommunale Basisaufgaben als budgetäre Herausforderung
96,02 Prozent aller Netto-Ausgaben der Gemeinden ohne Wien fließen in die Sicherung der kommunalen Basisaufgaben. Der Vergleich nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass dieser Anteil bei kleineren Gemeinden sogar bei bis zu 103 Prozent liegt, womit die Erfüllung der Basisaufgaben etwa durch Überschüsse im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten bedeckt werden muss. Generell ist bei den Gemeinden unter 10.000 Einwohnern nach Erfüllung der Basisaufgaben kaum noch finanzieller und damit auch politischer Spielraum vorhanden.
Anders zeigt sich die Situation bei den Kommunen über 50.000 Einwohnern. Diese verwenden lediglich 89,12 Prozent ihrer Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben und haben dadurch die Möglichkeit, mehr Mittel für andere Leistungen einzusetzen.
Spielraum nach Erfüllung der Basisaufgaben sehr unterschiedlich
Zur Analyse der Finanzierung der kommunalen Aufgaben wurden die kommunalen Basisaufgaben den wesentlichen Finanzquellen der Gemeinden gegenübergestellt. Im Rahmen des horizontalen Gemeindefinanzausgleichs wird ein Großteil der Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf die Gemeinden verteilt. Die Analyse zeigt jedoch, dass durch dieses Finanzsystem die Finanzierung der kommunalen Basisaufgaben nicht gesichert ist. In Summe können 72,23 Prozent der kommunalen Basisaufgaben durch die Ertragsanteile gedeckt werden. Obwohl die 25 heimischen Gemeinden über 20.000 Einwohner die höchsten Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben pro Einwohner aufweisen, erreichen sie auch den höchsten Deckungsgrad zwischen 70 und 80 Prozent. Die geringste Deckung kommunaler Basisaufgaben durch Ertragsanteile erreichen Gemeinden bis 500 Einwohner mit 64,22 Prozent sowie Gemeinden mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern mit 67,46 Prozent.
Wird jedoch die Finanzierungsseite durch Einnahmen aus ausschließlichen Gemeindeabgaben sowie Finanzzuweisungen und Zuschüssen ergänzt, verändert sich der Deckungsgrad in allen Gemeindegrößenklassen. Nur durch die Berücksichtigung dieser weiteren Einnahmequellen, können die Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben zur Gänze oder leicht darüber hinaus gedeckt werden. Der Gemeindegrößenvergleich zeigt, dass zwar auch die kleinsten Gemeinden (seit ab 2015 sind dies rund 100 Gemeinden mit höchstens 500 Einwohnern) so einen Deckungsgrad von 105,92 Prozent erreichen, jedoch die Gemeinden und Städte über 50.000 Einwohner mit einem Deckungsgrad von 118,76 Prozent wesentlich darüber liegen und über 300 Euro pro Einwohner für andere Bereiche verwenden können.
