Mann schaut hinter Aktenbergen hervor
Aktenberge Gerade in Zeiten des digitalen Amts und der fortschreitenden Verknüpfung von Datenbanken stellt sich für viele Gemeinden die Frage nach dem Warum.
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Weniger Bürokratie und weniger Regulierungen

Vor allem die Gemeinden leiden an einem Übermaß an Bürokratie. Tatsächlich gehen tausende Stunden für Abheften, speichern und Bestätigen drauf. Der Gemeindebund hat konkrete Vorschläge, wie sich das bessern könnte.

Obwohl viele Regierungen der letzten Jahre immer wieder das Thema Bürokratieabbau, weniger Aktenberge und weniger Berichtspflichten umsetzen wollten, blieb es oftmals bei den Versprechungen.

In vielen Gesetzen und Verordnungen der letzten Jahre haben sich wiederum zahlreiche neue Aufgaben und Regeln eingeschlichen, die schließlich in der Praxis für Kopfschütteln sorgen und oftmals nur mit kleinen Änderungen für große Erleichterung sorgen würden. Gerade in Zeiten des digitalen Amts und der fortschreitenden Verknüpfung von Datenbanken stellt sich für viele Gemeinden die Frage nach dem Warum!

Plakative Beispiele sind etwa die Leermeldungen nach dem Medientransparenzgesetz, die Auflage des Wählerverzeichnisses an Samstagen, Mehrfachmeldungen von Daten aus dem Rechnungsabschluss oder dem Voranschlag der Gemeinde an verschiedene Stellen, die Eichpflicht für Schulwaagen oder die Umsatzsteuerpflicht für Gemeindekooperationen.

Dies Auswahl an Beispielen zeigt, wo es überall Handlungsbedarf gibt, denn in der Praxis gehen für solche und ähnliche Vorschriften viele Stunden Arbeitszeit drauf.

Tausende Stunden an sinnlosen Arbeiten

Hochgerechnet auf alle österreichischen Gemeinden sind das tausende Stunden für sinnlose Arbeit, die auch auf Landes- und Bundesebene weitere Arbeitsprozesse bedingen. Etwa für Abheften, Speichern und Bestätigen. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf.

Der Österreichische Gemeindebund setzt sich schon seit vielen Jahrzehnten für Entbürokratisierung und Deregulierung ein. In den letzten Monaten hat Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Gesprächen mit Ministern, Abgeordneten und Beamten für mehr Mut und Umsetzungsfreude bei der Deregulierung geworben.

Vorschläge von Praktikern

Die Zeit bis zur Nationalratswahl hat der Gemeindebund nun genutzt, um direkt von den Praktikern, von den Bürgermeistern, Amtsleitern und Gemeindebedienstete konkrete Deregulierungsvorschläge einzuholen.

Anfang August hat der Gemeindebund die Bürgermeister und Amtsleiter eingeladen, Vorschläge einzuschicken. Gemeinsam mit dem Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ) wurden die Vorschläge gesichtet und auf Umsetzbarkeit bewertet.

„Wir haben nun zum Start der Koalitionsgespräche zahlreiche konkrete Beispiele aus den Gemeinden gesammelt. Jetzt fordern wir Praktiker – die im Wahlkampf vielfach versprochenen - Vereinfachungen für die Verwaltungsarbeiten ein“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die weitere Vorgangsweise. Es ist aber klar, dass der Deregulierungsprozess damit noch nicht abgeschlossen ist.  

Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung schicken Sie bitte an office@gemeindebund.gv.at.

Mit guten Beispielen vorangehen

Auszugsweise lesen Sie hier Beispiele von Entbürokratisierungvorschlägen, die auch in das Gemeindebund-Forderungspapier „Kommunales Deregulierungspaket“ an die neue Bundesregierung aufgenommen wurden.

Verminderung von Meldepflichten der Gemeinden

Überschießende und nicht mehr zu rechtfertigende Meldeverpflichtungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden sollen abgeschafft werden.

So fordert der Österreichische Gemeindebund unter anderem eine rasche Novellierung des „Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes“, nach dem die Gemeinden auch bei Nichtvorliegen von Werbeausgaben zu einem unverhältnismäßig aufwändigen Leermeldungsverfahren verpflichtet sind.

Gefordert wird, die Meldepflicht auf jene Fälle zu beschränken, in welchen tatsächlich relevante Beträge für die entsprechenden Zwecke ausgegeben werden. Die Leermeldungsverpflichtung ist daher aufzuheben und die Meldeverpflichtung nur ab einer Grenze von 5000 Euro pro Quartal festzusetzen.

Überschießend und auch als „Gold-Plating“ zu bezeichnen sind die neuen statistischen Einmeldeverpflichtungen nach Bundesvergabegesetz. Diese Verpflichtungen, vor allem in den Verfahren im Unterschwellenbereich, verursachen einen immensen und unverhältnismäßigen Mehraufwand und sollen novelliert werden.

Gemeindekooperationen

Der Österreichische Gemeindebund unterstützt Anreizsysteme, um interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, und setzt sich für den Abbau vorhandener Barrieren ein.

Es darf nicht sein, dass verwaltungseffiziente Kooperationen von Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften durch eine Umsatzsteuerpflicht gegenüber „In-house“ Lösungen schlechtergestellt bzw. gar verhindert werden. Es bedarf hier entweder entsprechender Befreiungen im nationalen Umsatzsteuerrecht oder entsprechender Anstrengungen zur Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie.