Euro-Münze auf einer Hand
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Münzwurf entschied über Mandatsverteilung

30. Januar 2025
In der niederösterreichischen Gemeinde Gaaden (Bezirk Mödling) entschied ein Münzwurf über die Mandatsverteilung im Gemeinderat. Nach der Gemeinderatswahl am 26. Jänner, erhielten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ die gleiche Anzahl an Stimmen für ein Mandat. Die Gemeindewahlordnung sieht in solchen Fällen eine Entscheidung per Los vor.

In Gaaden wurde einstimmig ein Münzwurf gewählt, den Bürgermeister Anton Jenzer (Liste „WIR Gaadner“) durchführte. Nach zwei von drei geplanten Würfen stand fest: Die ÖVP erhält das zusätzliche Mandat. Somit entfallen auf die Liste „WIR Gaadner“ elf Mandate, auf die ÖVP sieben und auf die SPÖ eines.

Solche Losentscheidungen kommen in Niederösterreich etwa alle fünf Jahre vor, insbesondere bei Stimmengleichheit bei der Wahl von Vizebürgermeisterinnen oder Vizebürgermeistern. Die genaue Methode des Losentscheids liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Häufig wird ein Münzwurf verwendet, aber auch andere Verfahren sind möglich. Wichtig ist, dass die Regeln vorher festgelegt und dokumentiert werden.

Anfechtung steht im Raum

Die SPÖ Gaaden überlegt nun, die Wahl anzufechten. Ortsparteivorsitzender Thomas Smutny hinterfragt die Angemessenheit von Losentscheidungen und regt an, alternative Methoden für solche Fälle zu finden.