Kommunalvertreter verlangen finanzielle Spielräume

Der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Günther Vallant, zog eine Bilanz der bisherigen Interessenvertretung. Förderungen und Entlastungen seien jeweils in zweistelliger Millionenhöhe erreicht worden: „Wir gewinnen bei unseren Verhandlungspartnern keinen Beliebtheitspreis. Aber dafür wurden wir auch nicht gewählt. Wir setzen uns konstruktiv, konsequent und mit den uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dafür ein, dass die Städte und Gemeinden wieder Spielräume zur Gestaltung des Lebensumfelds ihrer Bürger:innen erhalten.“

Der 2. Gemeindebund-Präsident, Christian Poglitsch, forderte Budgetdisziplin bei jenen Bereichen, die von den Gemeinden mitfinanziert werden. Er sagte: „Vom Land fordern wir, dass die Zahlen, die man uns für die Budgetierung mitteilt, auch ein Jahr halten. Was die Gemeinden wirklich wollen, sind keine Förderungen, sondern klare Zuständigkeiten für Aufgaben und die dazugehörige Finanzierung, die Verantwortung für Erfolge, aber auch für Misserfolge.“

Warnung vor Vollkaskomentalität

Der 3. Gemeindebund-Präsident, Gerhard Altziebler, mahnte, trotz bevorstehender Wahljahre die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Er kritisierte: „Durch viele gesetzliche Maßnahmen der letzten Jahre fördert man eine Vollkasko- und Gratismentalität der Bevölkerung. Das kann aus finanzieller und haftungsrechtlicher Sicht auf Dauer nicht funktionieren. Bei der Gesetzwerdung wünsche ich mir eine stärkere Berücksichtigung der Eigenverantwortung des Einzelnen und eine frühere Einbindung der Gemeinden.“

Bundesweite Sicht des Gemeindebundes

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, brachte die gesamtstaatliche Perspektive ein. Es brauche noch viele Weichenstellungen, um den Gemeinden die Selbstbestimmung zurückzugeben, die eine funktionierende Selbstverwaltung erfordere, so Pressl. Es gebe ein umfassendes Investitionsproblem der Gemeinden. 

Pressl forderte einen zinslosen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro anstelle einer Investitionsförderung von 30 Millionen Euro für alle 2092 Gemeinden. Zudem müssten Infrastrukturen in gemeinschaftlicher Verantwortung von Eigentümern, Einwohnerinnen und Einwohnern sowie staatlichen Ebenen gesehen werden. Ein Infrastrukturbeitrag zugunsten der Gemeinden sei angemessen, weil alle von guter Infrastruktur profitierten. Bei Kooperationen seien die Gemeinden gefordert, intensiver und strukturierter zusammenzuarbeiten, damit sie ihre Kernaufgabe als politischer und administrativer Nahversorger weiter erfüllen könnten.

Kritik an den Umlagen

Der Villacher Bürgermeister und Obmann des Städtebundes Kärnten, Günther Albel, betonte, dass es kein Auseinanderdividieren zwischen Städtebund und Gemeindebund mehr gebe wie in früheren Jahren. Das Vertrauen und der Zusammenhalt zwischen den Interessenvertretungen seien groß. 

Die Belastung durch Umlagen beurteilte Albel kritisch: „Die Umlagen drücken uns den Hals zu, so kann es nicht weitergehen. Die Landesumlage ist gerade so eine Gemeindesteuer des Landes, die keiner versteht.“ Angesichts aktueller Entwicklungen solle der Klimafonds von 100 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Um Kärnten neu zu denken, brauche es einen Kärnten-Konvent. Die Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden müssten verändert werden.

Zahlen aus der Wissenschaft

Karoline Mitterer vom KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung, stellte Statistiken und Budgetdaten der Gemeinden vor. Demnach nehmen Kärntens Städte und Gemeinden eine Sonderrolle ein. Sie haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und einen unterdurchschnittlichen Personalaufwand. Gleichzeitig weisen sie den negativsten Transfersaldo aller Bundesländer und die zweitniedrigsten Pro-Kopf-Investitionen auf. 

Mitterer plädierte für eine Entlastung der Gemeinden im Sozial- und Gesundheitsbereich, für Effizienzsteigerungen bei der Leistungserbringung und notfalls für Leistungseinschränkungen. Nur so könnten die Gemeinden in ihre Zukunftsfähigkeit und Standortqualität investieren. Ein fachliches Argument dafür, dass Gemeinden an der Finanzierung der Krankenanstalten beteiligt seien, gebe es nicht.

Die Position der Landesregierung

Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger, ehemalige Bürgermeisterin und Gemeindereferentin, teilte viele Ansichten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Durch ihre neue Rolle als Regierungsmitglied verstehe sie manche Dinge inzwischen anders: „Zugebenermaßen ist es eine Herausforderung, die Wünsche der Gemeinden und des Landes auf einen Nenner zu bringen, auch aufgrund der Unterschiedlichkeit der Gemeinden und ihrer Bedarfslagen.“ 

Aktuell seien die Umlandgemeinden der Städte die größten Verlierer, da sie durch Zuwanderung meist Infrastruktur bauen und erhalten müssten, jedoch oft über geringe Kommunalsteuererträge verfügten. Mit Mitteln der Landesumlage könne hier unterstützt werden. Lagger-Pöllinger weiter: „Wir müssen daher neue Wege beschreiten und positiv bleiben. Der Ruf nach Effizienzsteigerung ist angesichts der Finanzlage des Staates berechtigt. Da muss jede staatliche Ebene auch selbst tätig werden, es reicht nicht, dies nur von den anderen Ebenen zu fordern.“ Gemeindezusammenlegungen während ihrer Amtszeit erteilte sie eine klare Absage.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden langjährige Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Funktionäre des Kärntner Gemeindebundes für ihr Engagement geehrt.