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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Haftung

Der Weg zur rechtssicheren Wegfreigabe

Neue gesetzliche Regelungen zur Baumhalterhaftung sowie moderne Risikoanalyse-Tools ermöglichen es Gemeinden, gesperrte Wege verantwortungsvoll freizugeben.
von Peter Herbst
Laubfrosch
Recht

Lautes Froschquaken muss hingenommen werden

Das Landesgericht Linz kippte ein Bezirksgerichtsurteil zur Lärmbelästigung an einem Schwimmteich.
Hände an Computertastatur
Informationsfreiheit

Evaluierung des IFG durch Datenschutzbehörde

Die Anforderungen der Evaluierung wurden adaptiert bzw. konkretisiert.

Mai 2020

  • Kuvert mit Aufschrift Briefwahl
    Kommunales Recht

    Coronakrise und Gemeindedemokratie

    von Harald Stolzlechner
    Die Länder haben bereits rechtliche Instrumente entwickelt, um Gemeindevertretungswahlen auch während der Panedemie durchführen zu können.

April 2020

  • Datenschutz in Corona-Zeiten
    Kommunales Recht

    Gemeinden können Namen von Erkrankten erhalten

    Eine Gesetzesänderung macht es möglich, dass die BH die Namen und Kontaktdaten von Betroffenen weitergibt.

April 2020

  • Kommunales Recht

    Kurzfristige (Not-)Vergaben sind möglich

    von Stephan Heid
    Im Bundesvergabegesetz finden sich drei Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren, die eine zeitnahe (medizinische) Versorgung ermöglichen sollen.

März 2020

  • Videokonferenz
    Kommunales Recht

    Auswirkungen der Corona-Krise auf Vergabeverfahren

    Die Einschränkungen im Bürobetrieb wie Homeoffice werden im Regelfall Fristerstreckung notwendig machen. Videokonferenzen sind ein brauchbares Mittel.

Februar 2020

  • Kommunales Recht

    Knackpunkt Baumhaftung

    von Hans Braun
    Der Klimawandel ist nicht die einzige Gefahr für Bäume - oft werden sie nur deswegen umgeschnitten, weil niemand dafür haften möchte, wenn etwas passiert.

Februar 2020

  • Runder Tisch mit Landesrat Daniel Fellner, Versicherern, Feuerwehrvertretern und Gemeindebund-Landesgeschäftsführer Peter Heymich.
    Kommunales Recht

    Klarstellung zu Versicherungen bei Feuerwehreinsätzen

    In Kärnten legte man dar, dass es - entgegen der medialen Berichterstattung - keine Schadenersatzforderung seitens einer Versicherung an eine Feuerwehr gegeben habe.

Januar 2020

  • Übergabe eines Kuverts mit Bestechungsgeld | Achtung Amtsmissbrauch
    Kommunales Recht

    Wo liegen die Grenzen zum Machtmissbrauch?

    von Matthias Cernusca
    Bürgermeister stehen oft vor der Frage, was erlaubt ist. Wichtig ist, die grundlegenden (straf)-rechtlichen Haftungsfallen zu kennen und zu vermeiden.

Januar 2020

  • Stupa
    Kommunales Recht

    Auch Verwaltungsgerichtshof entschied für Stupa

    von Franz Nistelberger
    Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.

Januar 2020

  • Baum ist auf ein Auto gefallen
    Kommunales Recht

    Sorgfaltspflichten können Lebensrisiko nicht verhindern

    von Tristan Pöchacker
    Eigenverantwortung spielt im Haftungsrecht eine untergeordnete Rolle.

Dezember 2019

  • Bauverhandlung
    Kommunales Recht

    Was tun bei Befangenheit der Baubehörde?

    von Franz Nistelberger
    In einem Baurechtsfall hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister befangen war.

Dezember 2019

  • Freizeitwohnsitze
    Kommunales Recht

    Freizeitwohnsitze, Airbnb und Co in Tiroler Gemeinden

    von Eduard Wallnöfer , Simon Pöschl
    Diverse Modelle werden für Preistreiberei verantwortlich gemacht. Was die Gemeinde gegen illegale Praktiken tun kann.

November 2019

  • Günther Mitterer
    Kommunales Recht

    Beim „Untreue-Paragraphen“ ist der Bund gefordert

    von Günther Mitterer
    Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, verlangt Klarheit zu schaffen.

November 2019

  • Baustelle
    Kommunales Recht

    Bauzwang bei Bauwidmung

    In Oberösterreich will man mit einer neuen Raumordnung dem Flächenfraß den Kampf ansagen.

November 2019

  • Kommunales Recht

    Bürgermeister in der Haftungsfalle

    von Martin Huber
    In Salzburg wurden gegen zwei Gemeindechefs Verfahren wegen Übertretung des Pflegegesetzes eingeleitet.

November 2019

  • Kommunales Recht

    Gemeinden wollen in EU-Gesetzgebung einbezogen werden

    von Daniela Fraiss
    In der „Nürnberger Erklärung“ halten deutsche und österreichische Gemeindevertreter ihre Forderungen fest.
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