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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider

Februar 2020

  • Kommunales Recht

    Knackpunkt Baumhaftung

    von Hans Braun
    Der Klimawandel ist nicht die einzige Gefahr für Bäume - oft werden sie nur deswegen umgeschnitten, weil niemand dafür haften möchte, wenn etwas passiert.

Februar 2020

  • Runder Tisch mit Landesrat Daniel Fellner, Versicherern, Feuerwehrvertretern und Gemeindebund-Landesgeschäftsführer Peter Heymich.
    Kommunales Recht

    Klarstellung zu Versicherungen bei Feuerwehreinsätzen

    In Kärnten legte man dar, dass es - entgegen der medialen Berichterstattung - keine Schadenersatzforderung seitens einer Versicherung an eine Feuerwehr gegeben habe.

Januar 2020

  • Übergabe eines Kuverts mit Bestechungsgeld | Achtung Amtsmissbrauch
    Kommunales Recht

    Wo liegen die Grenzen zum Machtmissbrauch?

    von Matthias Cernusca
    Bürgermeister stehen oft vor der Frage, was erlaubt ist. Wichtig ist, die grundlegenden (straf)-rechtlichen Haftungsfallen zu kennen und zu vermeiden.

Januar 2020

  • Stupa
    Kommunales Recht

    Auch Verwaltungsgerichtshof entschied für Stupa

    von Franz Nistelberger
    Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.

Januar 2020

  • Baum ist auf ein Auto gefallen
    Kommunales Recht

    Sorgfaltspflichten können Lebensrisiko nicht verhindern

    von Tristan Pöchacker
    Eigenverantwortung spielt im Haftungsrecht eine untergeordnete Rolle.

Dezember 2019

  • Bauverhandlung
    Kommunales Recht

    Was tun bei Befangenheit der Baubehörde?

    von Franz Nistelberger
    In einem Baurechtsfall hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister befangen war.

Dezember 2019

  • Freizeitwohnsitze
    Kommunales Recht

    Freizeitwohnsitze, Airbnb und Co in Tiroler Gemeinden

    von Eduard Wallnöfer , Simon Pöschl
    Diverse Modelle werden für Preistreiberei verantwortlich gemacht. Was die Gemeinde gegen illegale Praktiken tun kann.

November 2019

  • Günther Mitterer
    Kommunales Recht

    Beim „Untreue-Paragraphen“ ist der Bund gefordert

    von Günther Mitterer
    Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, verlangt Klarheit zu schaffen.

November 2019

  • Baustelle
    Kommunales Recht

    Bauzwang bei Bauwidmung

    In Oberösterreich will man mit einer neuen Raumordnung dem Flächenfraß den Kampf ansagen.

November 2019

  • Kommunales Recht

    Bürgermeister in der Haftungsfalle

    von Martin Huber
    In Salzburg wurden gegen zwei Gemeindechefs Verfahren wegen Übertretung des Pflegegesetzes eingeleitet.

November 2019

  • Kommunales Recht

    Gemeinden wollen in EU-Gesetzgebung einbezogen werden

    von Daniela Fraiss
    In der „Nürnberger Erklärung“ halten deutsche und österreichische Gemeindevertreter ihre Forderungen fest.

Oktober 2019

  • Kommunales Recht

    Kritik am Urteil gegen Heinz Schaden

    Gemeindebund und Städtebund warnen vor negativen Folgen auf die Akttraktivität des Bürgermeisteramtes.

Oktober 2019

  • Kommunales Recht

    Inputs für die neue Salzburger Gemeindeordnung

    Um die Gemeindeordnung verständlicher zu machen, fließen Anregungen der kommunalen Praktiker mit ein.

September 2019

  • Planung eines Bauprojekts
    Kommunales Recht

    Was ist zulässig bei der Regionalvergabe?

    Welche Möglichkeiten eine Gemeinde etwa bei einem Bauauftrag im Unterschwellenbereich hat.

August 2019

  • Baumeister auf einer Baustelle
    Kommunales Recht

    Berechnung des Auftragswertes bei Hochbauprojekten

    Bei der Vergabe stellt sich die Frage, ob Planer- und Bauleistungen zusammenzurechnen sind.
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