Die Diskussion um die Einführung eines Pfandes auf Einwegkunststoffgetränkegebinde reißt nicht ab. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Die von Mobilfunk-Skeptikern von den Gemeinden verlangten Schritte sind oft rechtlich bedenklich, weil er Bund für die Bewilligung von Funkanlagen zuständig ist.

Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung und die Verringerung des Bodenverbrauchs. Die Gemeinden können nun eine aktivere Rolle übernehmen.

Bei der Vergabe von Bauleistungen sind eine Reihe von Sonderbestimmungen zu beachten.

In der Frage der Sicherung von Bahnübergängen hat der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen und dem Verwaltungsgerichtshof widersprochen.

Da es immer wieder zu Vorfällen mit Schwerverletzten und auch Todesfällen durch umgestürzte Bäume kommt, ist eine Haftpflichtversicherung anzuraten.

Was muss ein öffentlicher Auftraggeber beachten?

Die Länder haben bereits rechtliche Instrumente entwickelt, um Gemeindevertretungswahlen auch während der Panedemie durchführen zu können.

Eine Gesetzesänderung macht es möglich, dass die BH die Namen und Kontaktdaten von Betroffenen weitergibt.

Im Bundesvergabegesetz finden sich drei Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren, die eine zeitnahe (medizinische) Versorgung ermöglichen sollen.

Die Einschränkungen im Bürobetrieb wie Homeoffice werden im Regelfall Fristerstreckung notwendig machen. Videokonferenzen sind ein brauchbares Mittel.

Der Klimawandel ist nicht die einzige Gefahr für Bäume - oft werden sie nur deswegen umgeschnitten, weil niemand dafür haften möchte, wenn etwas passiert.

In Kärnten legte man dar, dass es - entgegen der medialen Berichterstattung - keine Schadenersatzforderung seitens einer Versicherung an eine Feuerwehr gegeben habe.

Bürgermeister stehen oft vor der Frage, was erlaubt ist. Wichtig ist, die grundlegenden (straf)-rechtlichen Haftungsfallen zu kennen und zu vermeiden.

Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.