Kommunales Klimaschutz-Paket bringt zusätzlich 32 Millionen

Auf Basis des Kommunalen Investitionsgesetzes 2023 stellt die Bundesregierung allen Gemeinden in Österreich in Summe eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dabei sind 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorgesehen. Weitere 500 Millionen Euro können für sonstige kommunale Investitionsprojekte (z. B. Schulbau, Kindergärten, Feuerwehrinfrastruktur, etc.) verwendet werden.

Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten ist es den Gemeinden darüber hinaus möglich, maximal 5 % der Mittel aus beiden Töpfen als Zuschüsse für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen zu vergeben, damit diese ihre Energiemehrkosten (Differenz aus 2023 und 2022) abdecken können.

Die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) können für Projekte verwendet werden, die im Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2025 begonnen werden. Für die Städte und Gemeinden in Oberösterreich bedeutet das, dass in Summe 162.503.590 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes zur Verfügung gestellt werden.

Eine exakte Auflistung der maximalen Zuschüsse je Gemeinde findet sich auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.

Gemeinden haben Schwierigkeiten, Eigenmittel aufzubringen

Bei aller Wertschätzung und Freude über die Gemeindemilliarde des Bundes, hatten viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister doch Bedenken.

„In den vielen Gesprächen, die ich mit den Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinden geführt habe, wurde immer wieder eine Schwierigkeit thematisiert: Die Deckelung des Bundeszuschusses mit 50 % der Investitionskosten“, berichtet Landesrätin Michaela Langer-Weninger und weiter: „Damit hätten die Kommunen erst einmal die Hälfte der Kosten selbst aus Eigenmitteln aufbringen müssen, um überhaupt die KIP-Mittel abholen zu können. Für mich war daher klar, hier müssen wir als Land Oberösterreich nachbessern!“

Oberösterreich stockt auf

Um es den Städten und Gemeinden zu erleichtern, die Mittel aus dem KIG 2023 tatsächlich in Anspruch zu nehmen und damit dringend notwendige Investitionsprojekte insbesondere im Bereich der Energieeffizienz umzusetzen, stockt das Land Oberösterreich das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes um weitere 32 Millionen Euro auf.

Diese Mittel gliedern sich in zwei Töpfe:

• 16 Millionen Euro Landeszuschuss für investive Projekte der Städte und Gemeinden. 
• 16 Millionen Euro Sonderzuschuss des Gemeinde-Ressorts für Projekte rund um den Einsatz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger, den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärmesystemen und für sonstige Energiesparmaßnahmen.

Diese zusätzlichen Mittel reduzieren den Eigenmittelanteil der Gemeinden und sollen damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz im Land und zur Aufrechterhaltung einer hohen kommunalen Investitionstätigkeit, mit entsprechender positiver Wirkung auf den Arbeitsmarkt, leisten.

„Durch das zusätzliche Geld werden die Gemeinden dabei unterstützt, die Energiewende zu schaffen. Das kann durch die Errichtung von Photovoltaianlagen zur Bedeckung eines Teils des gemeindeeigenen Energiebedarfs, durch die Umrüstung von Heizsystemen beispielsweise in der Volksschule oder aber auch durch klimafreundliche Bauausführungen wie Holzbauweisen passieren. Wie schon bei meinem Amtsantritt als Landesrat angekündigt, kann mit diesem Sonderzuschuss ein wesentlicher Beitrag zu mehr Energieeffizienz und damit zum Schutz unserer Umwelt geleistet werden“, sagt Landesrat Michael Lindner.