Geld für die Stärkung der Orts- und Stadtkerne
Leitlinien, strategische Leitgedanken und Empfehlungen sind dazu da, umgesetzt zu werden. Einen großen Umsetzungsschritt unternimmt derzeit das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, um die gesetzlichen Grundlagen für ein neues Baukulturförderprogramm für Kommunen vorzubereiten. Neu dabei ist nicht nur der Inhalt, sondern auch der Weg, das Material des legistischen Projekts mit dem vierten Baukulturreport in den Nationalrat zu transportieren.
„Baukulturpolitik konkret“
Dieser für den vierten Baukulturreport gewählte Arbeitstitel betont, dass es nach der Phase der Strategieentwicklung im Bereich Baukultur und deren Abstimmung mit anderen Sektoren und Ebenen der Verwaltung nunmehr um die nachdrückliche Gestaltung von Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der rechtlichen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung und qualitätsvolles Bauen in Österreich geht.
Basierend auf Entschließungen des Nationalrats hat der Baukulturreport gerechnet ab 2006 in einem Fünf-Jahres-Rhythmus zu erscheinen. Der vierte Baukulturreport ist demnach 2021 fällig. Der dritte Baukulturreport hatte den Titel „Szenarien und Strategien 2050“.
In diesem Sinne werden gestützt auf entsprechende Aufträge im Regierungsprogramm 2020–2024 die rechtliche Verankerung einer Städtebauförderung mit Anknüpfung an Orts- und Stadtkerne und die Einrichtung einer Anlaufstelle auf Bundesebene für die Stärkung von Orts- und Stadtkernen als Baukulturthemen im Rahmen des vor Kurzem beauftragten vierten Baukulturreports weiterverfolgt.
Bewusstseinsbildung, Vermittlung und Beratung, Entwicklungskonzepte und Management stehen ebenso zur Diskussion wie Investitionen zur Revitalisierung und Sanierung oder zum Um- und Weiterbau von baukulturell wertvollen Gebäuden.
Die Bedeutung der öffentlichen Räume ist durch die Corona-Krise in den Fokus gerückt. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen, Orte der gesellschaftlichen Teilhabe, Kommunikation und Begegnung für die Bevölkerung zu qualifizieren, hat eine gesteigerte Bedeutung erlangt, weshalb es auch um die Förderung des Ausbaus öffentlicher Räume gehen wird.
Mehrere Alternativen werden ausgearbeitet
So wie bei der Erarbeitung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes, des dritten Baukulturreports und in der ÖREK-Partnerschaft „Stärkung von Orts- und Stadtkernen“ wird die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Regelungsvorhabens samt wirkungsorientierter Folgenabschätzung in partizipativer Weise erfolgen. Dabei sollen mehrere Alternativen ausgearbeitet werden, damit die Politik unter ihnen abwägen und faktenbasierte Entscheidungen treffen kann.
Der Bericht soll bis spätestens Ende des 1. Quartals 2021 fertiggestellt sein, sodass eine bundesfinanzgesetzliche Lösung ab 2022 realisiert werden könnte. Damit wäre eine nahtlose Fortsetzung der erstmals in Österreich mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 finanziell unterstützten Maßnahmen zur Attraktivierung von Orts- und Stadtkernen möglich.
Konjunkturbelebung mit Baukultur
Das mittel- bis langfristige Potenzial des Vorhabens für eine soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Zielsetzungen verbindende und damit nachhaltige Konjunkturbelebung sowie die gesundheitsfördernden Effekte2 können kaum überschätzt werden.
