Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner informierten über das Investitionspaket.
Foto: BKA/Denise Rudolf
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Gemeinden bekommen Geld für Infrastrukturprojekte
Die Bundesregierung hat ein Investitionspaket im Ausmaß von 430 Millionen Euro beschlossen. Der Großteil soll an kleine und mittlere Unternehmen gehen. 175 Millionen erhalten Gemeinden für die Förderung von Infrastrukturprojekten. Bundeskanzler Christian Kern schätzt, dass rund 100 Kommunen von dem Angebot Gebrauch machen werden.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sieht diese Kostenaufteilung skeptisch. „Wenn wir nur 25 Prozent der Investitionssumme bekommen, wird es vielen Gemeinden nicht möglich sein, die restlichen 75 Prozent aufzubringen“, fürchtet er. Man müsse abwarten, wieviel tatsächlich bei den Gemeinden ankomme.
Der Gemeindebund fordert wesentlich mehr Geld für Gemeindeinvestitionen, nämlich mindestens 500 Millionen Euro. Damit sollten dann vor allem strukturschwache Gemeinden unterstützt werden.
