FAG 2017: Kräftemessen auf dem Rücken der Gemeinden
Pro Kopf sollen nach dem Willen des Bundes also alle Gemeinden dieselben Umlagen zahlen, unabhängig von ihrer finanziellen oder strukturellen Lage. Ein gewisser FK-Ausgleich soll zwar im FAG geregelt werden, jedoch längst nicht mit der Umverteilungswirkung der aktuellen landesgesetzlichen Regelungen.
Ein weiterer Punkt, wo der Bund den Spielraum der Länder auf Kosten vieler Gemeinden zurückdrängen will, sind die Gemeindebedarfszuweisungsmittel (BZ). Diese soll es nur noch für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern geben und die Mittelaufbringung soll nur noch durch Abzug von den Ertragsanteilen innerhalb dieser Größenklasse erfolgen. Damit wurde sich das österreichweite BZ-Volumen und somit auch die Ausgleichsmasse für die durch das FAG 2017 zu erwartenden Verwerfungen um fast 30 Prozent vermindern.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die 2014 erfolgten BZ-Zuweisungen an Gemeinden bis 20.000 Einwohner und im Vergleich dazu die näherungsweisen Auswirkungen, falls der aktuelle Vorschlag des Bundes schon 2014 gegolten hatte. Die länderweise unterschiedlichen Auswirkungen einer solchen vom BMF und Städtebund gewünschten Rechtslage erklären sich dadurch, dass die BZ-Mittel in Kärnten oder Niederösterreich bisher vorwiegend an Gemeinden unter 20.000 Einwohner vergeben wurden, während etwa in Salzburg die Landeshauptstadt schon bisher einen beachtlichen Teil der Gemeinde-BZ erhalten hat und damit die Umstellung auf ein derartiges, für finanz- und strukturschwache Gemeinden wenig erfreuliches System, dort nicht mehr so drastisch ausfallen wurde.
