Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak, der Präsident des NÖ Gemeindebundes Johannes Pressl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.
Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak, der Präsident des NÖ Gemeindebundes Johannes Pressl, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.
© NLK Pfeiffer

Niederösterreich

Entlastungspaket für Städte und Gemeinden präsentiert

6. Dezember 2022
Mit einem „blau-gelben Entlastungspaket für Städte und Gemeinden“ will das Land Niederösterreich die Auswirkungen der Teuerung für die Städte und Gemeinden abfedern, insgesamt werden 80 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Teuerung brächte es mit sich, dass Städte und Gemeinden höhere Energie- und Personalkosten zu stemmen hätte, meinte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Außerdem würden die Kommunen die Teuerung auch beim Ausbau und der Instandhaltung der Infrastruktur spüren.

In einer „engen Allianz von Land, Gemeinden und Städten“ habe es bisher bereits „viel an Unterstützung“ gegeben, aber „es braucht noch mehr“, zeigte sich Mikl-Leitner überzeugt.

Aus diesem Grund wurde ein Gemeinde- und Städtepaket im Ausmaß von 80 Millionen Euro geschnürt. Damit will das Land zum einen bei den höheren Energiekosten helfen, zum anderen aber auch dabei, die Mittel des Bundes im Zuge des kommunalen Investitionspaketes abzuholen. „Hier stehen für Niederösterreich 180 Millionen Euro bereit, zusammen mit den 80 Millionen des Landes sind dies 260 Millionen Euro“, so Mikl-Leitner.

„Gemeinden können zumindest vorerst liquide bleiben“

Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten und Vorsitzender des NÖ Städtebundes, hielt dazu fest: „Unsere kommunale Daseinsversorgung und die städtischen Dienstleistungen zumindest in gleicher Qualität anzubieten, kostet 2023 mehrere Millionen zusätzlich pro Stadt. Wir freuen uns daher über dieses frühe Weihnachtsgeschenk vom Land, damit die Städte und Gemeinden zumindest vorerst liquide bleiben können. Wir sehen dies als wichtigen ersten Schritt, dem der Bund rasch folgen muss, da österreichweit in den Kommunen auch weiterhin etwa 500 Millionen Euro Abgang durch die Teuerung in den laufenden Haushalten nicht gedeckt sind.“

Die Teuerung wirke bei den Gemeinden ganz besonders und man stehe vor großen Herausforderungen, sagte der Präsident des NÖ Gemeindebundes, Johannes Pressl, in seiner Stellungnahme. Zum einen gelte es, es in der aktuellen Teuerungssituation den Betrieb der Gemeinden sicherzustellen, zum anderen müsse man „die Eigenmittel für die Gemeindemilliarde des Bundes schaffen“, so Pressl. „Die heute präsentierte Unterstützung hilft uns, über die erste Phase der Teuerung gut hinwegzukommen, und sie hilft uns auch bei Projekten, wo die Gemeinden die Eigenmittel nicht aufbringen können.“ Nunmehr könne „der Betrieb der Gemeinden gut weitergeführt werden“ und „wir können auch unsere Investitionen gut weiterführen und dadurch die Wirtschaft beleben“, zeigte er sich überzeugt.

Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, meinte, es sei „heute gelungen, einen ersten wichtigen Schritt zu setzen“. Es werde nun für die Gemeinden ermöglicht, „die 180 Millionen Euro, die für Niederösterreich zur Verfügung stehen, abrufen zu können, und auch weitere Investitionen tätigen zu können“, zeigte er sich überzeugt.

Hälfte müssen Gemeinden selbst zahlen

Um die Gelder des Bundes abholen zu können, müssen die Gemeinden 50 Prozent der Investitionen selbst übernehmen, und mit dem 80 Millionen-Paket des Landes stelle man sicher, dass dies auch gelingt, erläuterte Finanzlandesrat Schleritzko. Für eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern bedeute dies etwa 96.000 Euro aus dem Landespaket, seitens des Bundes wären es 210.000 Euro und damit in Summe 307.000 Euro an Unterstützungszahlungen. Schleritzko: Das sind rund 50 Euro pro Gemeindebürger aus dem Landespaket und rund 100 Euro pro Kopf aus dem Bundesbudget.“ Das Geld aus dem Landespaket solle noch heuer bei den Gemeinden ankommen, kündigte er an.