Poth-Mögele Gesichtsaufnahme
Angelika Poth-Mögele: "Der Council of European Municipalities and Regions vertritt ist der größte kommunale Interessensverband."

Die Stimme der Kommunen in Europa

Kommunen spielen eine wichtige Rolle in der Umsetzung europäischer Politiken und Rechtsvorschriften, bis zu 75 Prozent der kommunalen Angelegenheiten von EU Vorgaben betroffen sind. Daher ist es wichtig, dass die Interessen und das Fachwissen der Kommunen frühzeitig eingebracht wird, wenn Rechtsakte und Politiken vorbereitet, verhandelt, umgesetzt, evaluiert und verändert werden.

Der Council of European Municipalities and Regions (CEMR) vertritt als europäischer Dachverband 60 nationale Kommunalverbände aus 42 Ländern und ist somit der größte kommunale Interessensverband. Er hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt als Stimme der Kommunen profiliert und ist ein wichtiger Ansprechpartner der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in den Bereichen, die für Kommunen relevant sind. Dies sind vor allem die Regional-, Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik sowie Fragen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt und ganz zentral die Einbindung der Kommunen und ihrer Verbände in den europäischen Entscheidungsprozess. 

Die aktuelle „Juncker-Kommission“ hat mit ihrer Initiative der besseren Rechtsetzung wichtige Anstöße gegeben, um die europäische Gesetzgebung zu verbessern; so hat z. B. eine Task-Force zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Juli Vorschläge veröffentlicht, wie kommunale und regionale Interessen besser berücksichtigt werden können.

Auch das Europäische Parlament hat im Juni eine Resolution verabschiedet und vorgeschlagen, den CEMR als strategischen Partner der EU-Institutionen anzuerkennen und ihn im Rahmen eines ständigen, strukturierten Dialogmechanismus’, vor allem in der Vorbereitung von Rechtsakten, einzubeziehen.

Der CEMR positioniert sich insbesondere auch in der Debatte über die Zukunft Europas, die 2017 durch das Weißbuch der Europäischen Kommission angestoßen wurde. Unsere wichtigste Botschaft ist auch hier, dass die Kommunen stärker einbezogen werden müssen. Nur so kann es gelingen, die Union mit den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verbinden und vor allem deren Anliegen Gehör zu verschaffen.