„Weniger verbrauchen“ ist nicht die ganze Wahrheit beim Bodenverbrauch. 2020 rechnete Raumplanungsprofessor Gernot Stöglehner vor, dass rund 720 Quadratkilometer Bauland gewidmet, aber ungenutzt sind – etwa ein Viertel der gesamten Baulandreserve.
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Gemeindetag
Die Gemeinden können mahnen, liefern müssen andere
Salzburg gibt sich im Oktober ein Motto in drei Akten: Gemeinden stärken, Lebensräume sichern, Zukunft gestalten. Schön der Reihe nach – nur zahlt die Realität in einer anderen Reihenfolge, und nicht jede Zeile liegt überhaupt in der Hand der Gemeinden. Ein Blick auf die Zahlen und Zuständigkeiten hinter dem Slogan
Ein Motto ist rasch gedruckt. Schwieriger ist es, die Reihenfolge einzuhalten, die es verspricht. „Gemeinden stärken. Lebensräume sichern. Zukunft gestalten.“, der Dreiklang zum Gemeindetag 2026 liest sich wie ein Terminplan: erst das Fundament, dann das Haus, dann die Einrichtung. In den Gemeindekassen läuft die Reihenfolge derzeit andersherum und ein Teil der drei Aufgaben liegt ohnehin nicht in der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinden. Beides gehört in diese Analyse: die Zahlen und die Adressen, an die sie gerichtet gehören.
Der Gemeindebund hat zuletzt eine Milliarde Euro Soforthilfe für 2024/2025 gefordert, weil mehr als ein Drittel der Gemeinden ihr Budget ohne Zuschuss nicht mehr ausgleichen kann. Dazu kommen laufende Belastungen: Rund 380 Millionen Euro entgehen den Gemeinden jährlich, weil die Grundsteuer seit über zwei Jahrzehnten nicht valorisiert wurde, während die Umlagen an die Länder für Spitäler und Pflegeheime zweistellig steigen. Trotzdem bleiben die Gemeinden mit rund 3,5 Milliarden Euro die größten öffentlichen Direktinvestoren des Landes, sie bauen Kindergärten, Kanäle und Straßen, während ihnen selbst das Wasser bis zum Hals steht. Das ist die Ausgangslage für ein Motto wie „Gemeinden stärken“.
„Gemeinden stärken“ – der Offenbarungseid der Gemeindekassen
Nicht zufällig stellt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl den Zusammenhang zwischen Finanzhilfe und Standortpolitik selbst her: „Wer den Gemeinden hilft, sichert nicht nur kommunale Infrastrukturen, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft und die lokale Wirtschaft.“ Das klingt nach Eigeninteresse, ist aber vor allem eine Beschreibung, wie der österreichische Föderalismus funktioniert: Aufgaben wandern nach unten, an die Gemeinden. Geld wandert langsamer.
Warum die Grundsteuer seit Jahrzehnten stillsteht, zeigt, wo das eigentliche Problem liegt. Sie ist zwar eine ausschließliche Gemeindeabgabe, ihr Ertrag fließt den Gemeinden zu, der Gemeinderat legt den Hebesatz fest. Die Bemessungsgrundlage, die Einheitswerte, setzen aber die Finanzämter des Bundes fest, auf Basis von Wertverhältnissen aus dem Jahr 1973. Am Hebesatz kann eine Gemeinde drehen, so viel sie will, am jahrzehntealten Bewertungsniveau ändert das nichts. Eine echte Valorisierung braucht ein Bundesgesetz. Die Gemeinden sitzen auf der Einnahmequelle, aber nicht am Hebel, der sie größer macht.
Ähnlich beim Finanzausgleich, den Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam verhandeln. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel gewährt großen Städten bis zum 2,3fachen an Mitteln pro Kopf gegenüber kleinen Gemeinden, ein Erbe der Nachkriegszeit, als Großstädte Kriegsschäden aufbauen mussten. Der Gemeindebund lehnt das ab: Auch Landgemeinden haben Aufgaben, die es in Städten nicht gibt – längere Leitungen, weitere Wege, eine dünnere Steuerbasis. Beschließen kann er die Reform trotzdem nicht. Er kann sie nur fordern. Entscheiden müssen Bund und Länder.
Was ein Motto leisten kann, und was nicht
Zwischen einem Anspruch und seiner Deckung liegt ein Unterschied, den der Soziologe Max Weber vor gut hundert Jahren in zwei Begriffe gefasst hat: Gesinnungsethik, die sich an der reinen Absicht orientiert, die Idee zählt, nicht das Ergebnis, und Verantwortungsethik, die auch für die Folgen geradesteht. Ein Motto ist zunächst Gesinnungsethik: Es beschreibt, was sein soll. Ob daraus Verantwortungsethik wird – valorisierte Steuern, reformierte Schlüssel, eingehaltene Flächenziele –, entscheidet sich nicht am Rednerpult in Salzburg, sondern in den Verhandlungen danach. Das ist kein Vorwurf an die Veranstalter, sondern die Messlatte, an der sich jedes Motto messen lassen sollte.
„Lebensräume sichern“ – zwischen Bestand und Wachstum
Beim zweiten Begriff wird die Kluft zwischen Anspruch und Zahlenlage besonders sichtbar. Österreich verbraucht rund 6,5 Hektar Fläche pro Tag, mehr als das Doppelte des seit über zwanzig Jahren gültigen Ziels von 2,5 Hektar. Zum Vergleich: Deutschland, neunmal so bevölkerungsreich, hat sich ein 30-Hektar-Ziel bis 2030 gesetzt und lag zuletzt bei rund 50 Hektar täglich, eine Überschreitung um das Anderthalbfache. Österreich überschreitet sein eigenes, deutlich bescheideneres Ziel um das Zweieinhalbfache: ein kleines, alpines Land mit wenig Fläche, das sich relativ den größeren Overshoot leistet.
Nur ist „weniger verbrauchen“ nicht die ganze Wahrheit – und das stand auf kommunal.at schon vor Jahren. 2020 rechnete Raumplanungsprofessor Gernot Stöglehner (BOKU Wien) vor, dass rund 720 Quadratkilometer Bauland gewidmet, aber ungenutzt sind, etwa ein Viertel der gesamten Baulandreserve, und forderte, Gemeinden müssten „neben der Bestandsverdichtung auch neue Baugründe ausweisen dürfen“, weil Orte sonst nicht wachsen können. 2021 zog der Gemeindebund mit einem eigenen Positionspapier nach: Vorkaufsrecht für Gemeinden, höhere Grundsteuer auf unbebautes Bauland: „Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll?“ Wenig später brachte es Gemeindebund-Jurist Mathias Pichler auf auf den Punkt, mit einer Formel, die bis heute gilt: „Das Thema Bodenverbrauch kann nicht allein von den Gemeinden, aber auch nicht ohne sie gelöst werden.“
Wenn Thomas Maierhofer, Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau, 2026 sagt: „Bauen im Bestand ist für viele Gemeinden der schnellste Hebel“, ist das die Fortschreibung einer Debatte, die KOMMUNAL seit Jahren führt, neu ist der Druck: Bis 2045 soll der Anteil der über 65-Jährigen in Salzburg von 20 auf 27 Prozent steigen, gleichzeitig entstehen bis 2030 jährlich rund 960 neue Haushalte.
Auch Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und Mitveranstalter des Gemeindetags, zieht den Schluss: „Wir brauchen intelligente Lösungen, die Wohnen, Infrastruktur und Ortsentwicklung gemeinsam denken.“ Was fehlt, ist nicht die Einsicht, sondern die verbindliche Antwort, wie viel Neubau neben wie viel Bestand vertretbar ist und wer das festlegt.
Wer zieht eigentlich die Reißleine?
Genau diese Frage führt zur eigentlichen Pointe: Die Kompetenz dafür liegt gar nicht bei den Gemeinden allein. Raumordnung ist dreigeteilt: Der Bund greift nur punktuell ein, etwa bei Bundesstraßen. Die überörtliche Raumordnung , die Rahmengesetze, in denen ein Ziel wie der Flächenverbrauch verankert werden könnte, ist Sache der Länder. Die örtliche Flächenwidmung vollziehen die Gemeinden selbst. Das 2,5-Hektar-Ziel stammt aus einer politischen Selbstverpflichtung, zuletzt von einer damaligen Ministerin bekräftigt – rechtlich bindend ist es bis heute nicht.
Eine verbindliche Zahl müsste in neun Landes-Raumordnungsgesetzen verankert werden. Das kann der Gemeindebund anregen, nicht beschließen.
Damit ergibt sich für beide Themen dasselbe Muster: Bei der Grundsteuer sitzen die Gemeinden auf der Einnahmequelle, aber der Bund hält den Bewertungshebel. Beim Bodenverbrauch vollziehen sie die Widmung, aber die Länder setzen den Rahmen, ein verbindliches Ziel fehlt auf allen Ebenen. Wer den Gemeinden vorwirft, „stärken“ oder „sichern“ nicht ernst zu nehmen, verwechselt Zuständigkeit mit gutem Willen.
„Zukunft gestalten“ – der Teil, den die Gemeinden selbst in der Hand haben
Ganz so leer ist der dritte Teil des Mottos nicht. Die Einladung benennt einen Mechanismus: Durch strukturierte interkommunale Zusammenarbeit sowie resiliente, interoperable und zukunftsorientierte Lösungen werde die kommunale Leistungsfähigkeit gestärkt. Zwei Elemente darin verdienen unterschiedliche Behandlung: die interkommunale Zusammenarbeit, weil sie konkret und überprüfbar ist, und der Rest, weil er es noch nicht ist. „Resiliente, interoperable und zukunftsorientierte Lösungen“ bleibt ein Sammelbegriff, der erst zu füllen wäre. Die interkommunale Zusammenarbeit dagegen hat eine lange Geschichte, klare Erfolgsmuster – und ebenso klare Bruchstellen.
Der Österreichische Städtebund hat dazu im Juni 2026 eine Bilanz ziehen lassen: Kooperationen funktionieren dort gut, wo Aufgaben klar abgegrenzt sind und sich hohe Fixkosten verteilen lassen – Abfallwirtschaft sowie Wasser- und Abwasserverbände gelten als Erfolgsmodelle. Schwieriger wird es, sobald Zusammenarbeit an die Verwaltung selbst rührt: Dort geht es um Autonomiefragen, um die Sorge, gemeinsame Strukturen führten in Abhängigkeiten, und um fehlendes Vertrauen zwischen Nachbargemeinden. Dazu kommen rechtliche Hürden: Solange umsatzsteuerrechtliche Fragen ungeklärt sind, bremst das jedes Vorhaben. Die Studie empfiehlt deshalb weniger neue Förderprogramme als Rechtssicherheit – und rät, ein altes Tabu zu überdenken: Gemeindefusionen.
Dass es zuerst um Vertrauen geht, bevor es um Paragrafen geht, sagt derselbe Johannes Pressl, der weiter oben schon die Finanzforderung vertreten hat – als Bürgermeister von Ardagger brachte er es einmal so auf den Punkt: „Vertrauen ist die Basis für Zutrauen.“ Keine Floskel, sondern eine Beschreibung dessen, was Kooperation in der Praxis kostet: Zeit, politische Führung, die Bereitschaft, gewachsene Zuständigkeiten abzugeben.
Und damit hat der dritte Teil des Mottos eine Eigenschaft, die den beiden anderen fehlt: Er liegt tatsächlich in der Hand der Gemeinden. Weder Bund noch Landtag müssen zustimmen, damit zwei Nachbargemeinden ihren Bauhof zusammenlegen. Es braucht politischen Willen vor Ort, mehr nicht. Wenn „Zukunft gestalten“ irgendwo sofort beginnen kann, dann hier.
Der Gemeindetag als Mahnruf, nicht als Beschlussorgan
Wer den Gemeindetag daran messen will, ob er die Reihenfolge seines Mottos einhält, misst am falschen Ort, zumindest bei den ersten beiden Dritteln. Weder Grundsteuer-Valorisierung noch ein verbindliches Bodenverbrauchsziel lässt sich in Salzburg beschließen – dafür fehlen Gemeinden und Verband schlicht die Kompetenzen. Was der Gemeindetag dort leisten kann: die Mahnung so laut formulieren, dass sie in den nächsten Finanzausgleichs-Verhandlungen, bei der nächsten Bewertungsgesetz-Novelle und in den Landtagen ankommt. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit liegt der Fall anders: Hier warten die Gemeinden auf niemanden außer sich selbst. Pichlers Satz über den Bodenverbrauch lässt sich auf das ganze Motto übertragen: Keines seiner drei Versprechen kann allein von den Gemeinden eingelöst werden – aber keines auch ohne sie.
Genau darin liegt die Pointe, wenn man das Motto zu Ende denkt: nicht ein einziges Leistungsversprechen, sondern zwei Rechnungen und eine Hausaufgabe. Die Rechnungen – Grundsteuer, Raumordnungsziel – gehen an Bund und Länder, und der Gemeindetag 2026 ist der Ort, an dem sie am lautesten gestellt werden. Die Hausaufgabe – Kooperation statt Kirchturmdenken – können die Gemeinden schon am Montag danach selbst beginnen. Stärken zuerst: Bei zwei Dritteln ist das eine Bitte an andere. Beim letzten Drittel ist es keine Ausrede mehr.
Information: Für diesen Text wurden mit Hilfe einer KI Recherchen und Analysen durchgeführt.
