Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Die Digitalisierung macht das Leben für alle einfacher, aber dazu müssen sich auch die Behörden oder besser, die Verwaltung ändern. Dieser Satz ist gleich mehrmals in der einen oder anderen Form am 20. September im Novomatic-Forum in Wien gefallen. Interessant daran ist, dass er nicht nur von Vertretern der Wirtschaft kam, sondern auch von Vordenkern aus Verwaltung und Politik.

Rund 150 Spitzenvertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik waren zur der LSZ-Branchenkonferenz „Behörden“gekommen, um über die nächsten Schritte der Digitalisierung zu reden, wo wir überhaupt stehen, was derzeit gerade in Umsetzung ist und was geplant ist. 

Überall Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten 

Gleich der erste Redner, Christian Hofmeister von IBM-Deutschland, überraschte mit dem Ansatz, dass nicht länger „die Daten zu den Anwendungen müssten“, sondern „die Anwendungen zu den Daten“.

Gemeinsam mit der Technikerkrankenkasse Hamburg ist IBM eines der sensibelsten Themen der Digitalisierung, den Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten, angegangen und hat eine „Container-Lösung“ präsentiert. In diesen Container stellt der User oder Kunde oder auch Patient – wie immer man das nennen mag – seine persönlichen Daten in einer speziell abgesicherten Umgebung ab. Niemand außer dem User hat Zugriff auf diese Daten, weder IBM noch die Krankenkasse oder sonst eine Anwendung – nur der User kann damit agieren.

Hier liegen mehrere Vorteile auf der Hand: Zum einen kann der User weltweit, und das zeitlich begrenzt, Zugriff auf seine Gesundheitsdaten geben. Beispielsweise wüsste ein Arzt in Australien, bei dem man im Urlaub wegen eines gebrochenen Beins in Behandlung ist, sofort über eine Medikamenten-Verträglichkeit oder sonstige Allergien des Patienten Bescheid.

„Und seien wir ehrliche“, so Hofmeister, „wer kann sich schon an seine letzte Tetanus-Impfung erinnern?“ Das System würde den User auch an diese Dinge erinnern, würde einem helfen, sich in der schieren Flut der eigenen Daten zurecht zu finden. Und mehrfach betonte Hofmeister, dass die Prämisse, dass „der User ist der Souverän“, ohne seine Zustimmung geht nichts, für IBM ganz oben steht. Daher auch der Ansatz, dass die Anwendungen zu den Daten kommen, wenn der Besitzer der Daten dies erlaubt.

Vermutlich dachte sich nicht nur der Autor (der sich übrigens an seine Letzte Tetanus-Impfung nicht erinnern konnte), dass diese Lösung toll wäre, wenn sie nicht in „der Cloud“ stattfinden würde. Dabei ist das im Grunde alternativlos. Jede denkbare Hardware-Lösung (subkutaner Chip, spezielle Uhr und so weiter) stoßen bei dem Tempo der technischen Erweiterung in Blitzeseile an ihre Grenzen, wären nicht mehr auslesbar oder zugänglich – und ehrlich: wer will schon alle paar Jahre einen neuen Chip unter die Haut gepflanzt bekommen.

Im Grunde ist dieser Ansatz von IBM die Antwort auf die schon lange bestehende Unsicherheit des Einzelnen, das Unbehagen vor Cloud-Lösungen und wer dann aller Zugriff auf persönliche Daten hat. Nicht die Industrie, nicht die Wirtschaft, nicht die Datensammler unserer Zeit würde über unsere Daten bestimmen. Nicht wir müssten die Daten in Anwendungen speichern, sondern die Anwendungen müssten (mit Erlaubnis) zu den Daten kommen.

Visionen für „smart Government“ 

„Wir wissen heute noch gar nicht, welche Werkzeuge wir in der Verwaltung künftig verwenden werden, nur eines ist sicher: Das Internet geht nicht mehr weg, es bleibt!“ In einer Podiumsdiskussion an der unter anderen Franz-Reinhard Habbel, Sprecher und Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Peter Parycek, Leiter des Departements E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung der Donau-Universität Krems, zwei ausgewiesene Vordenker der Digitalisierung in der Verwaltung, teilnahmen, wurden diese beiden Punkte ganz eindeutig.

Gerade die Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Klimawandel, Migration, Wohnbedingungen und Wohnungsmanagement – die Digitalisierung könnte die Lösung für diese Probleme bringen, weil sie Daten für eine vorausschauende Politik liefern könnten. Aber wie kann man den Staat, wie kann man eine Gemeinde mit Daten steuern? Auf diese Fragen gäbe es noch keine eindeutigen Antworten.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg arbeitet derzeit an der Digitalisierung kleinerer Städte und erhofft sich Antwort auf die Frage, wie die Menschen künftig im ländlichen Raum leben. Das sei nicht nur eine Frage der Breitbandanbindung, sondern viel mehr noch ein Frage der Anwendungen. Aber dabei müssen sich, so Habbel, auch die Behörden ändern. „Mit den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger kann eine Behörde heute schon kaum mehr mit. Es braucht weniger Administration dafür mehr Raum für Wirtschaft und Bildung.“

„Wir wollen das Leben der Bürger einfacher machen“ 

Dass die Chancen der Digitalisierung nicht von allen Menschen gesehen werden, liegt ebenso auf der Hand. Die Angst, seinen Job an einen Roboter zu verlieren, sei vorhanden. Die immer wieder festgestellte Behauptung, dass das Gegenteil der Fall wäre, das es mit der Digitalisierung mehr Jobs geben würde, dringt weniger durch.

„Der Schlüssel sind Skills“, wie es Michael Esterl, Generalsekretär im BMDW, dem Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft, formulierte. Die Gutausgebildeten hätten alle Chancen, die weniger gut ausgebildeten müssen wenn nötig massiv unterstützt werden, damit sie an der Digitalisierung teilnehmen können. Nach Untersuchungen haben rund 40 Prozent der Europäer keine oder kaum digitale Kompetenzen. 

Informationen nur einmal an die Behörde mitteilen

Auf Bundesebene ist die Transformation bereits im Gang, wie unter anderem Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck auf der Tagung berichtete. Teil und Kernstück dieser Transformation ist beispielsweise die „Antragslose Verwaltung“.

Zu verstehen ist darunter beispielsweise die automatische Auszahlung der Kinderbeihilfe. Dazu gehört auch das Prinzip „Once only“, welches vorsieht, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitteilen müssen. Damit alles reibungslos funktioniert und sowohl die Bürger und Bürgerinnen und auch die Wirtschaft davon profitieren können, müssen geeignete Schnittstellen zugänglich sein – und dafür entwickelt das Ministerium, so Schramböck, eine Online-Plattform.

Online-Plattform oesterreich.gv.at kommt

oesterreich.gv.at soll als Angebot für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, um einfach auf die gängigsten, bereits bestehenden Verwaltungsapplikationen wie etwa auf das Bürgerserviceportal (help.gv.at), das Unternehmensserviceportal (usp.gv.at) oder das Rechtsinformationssystem (ris.bka.gv.at) zentral, einheitlich zugreifen zu können.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob mittelfristig die zehn Lebenssituationen und Verwaltungsleistungen, die Bürgerinnen und Bürgern am häufigsten betreffen (wie zum Beispiel Beantragung eines Reisepasses, Änderungen im Melderegister, Änderung im Kraftfahrzeugregister und Beantragung einer Staatsbürgerschaft), in dieser Plattform online zugänglich gemacht werden können. In weiterer Folge sollen jene Amtswege, die digitalisierbar sind, auch in digitaler Form zur Verfügung stehen. Daneben wird das Integrieren eines elektronischen Personalausweises evaluiert.

Zur Unterstützung der KMU wurde auch eine Digitalisierungsagentur ins Leben gerufen, die bei der Forschungsförderungsgesellschaft angesiedelt wurde, auch wenn es dabei um eine Infrastruktur-Umsetzungs- und keine Förderungs-Agentur handelt, so Schramböck.

Aber da diese Schritte vorerst nur auf Bundesebene stattfinden, wird die Herausforderung der Zukunft sein, die Länder und die Gemeinden mit an Bord zu holen. Das Ziel sei, dass sich 2030 weder Bürger noch Unternehmen mit der Verwaltung auseinandersetzen muss und dass gleichzeitig der Stellenwert der Verwaltung gehoben wird. „Es muss viel attraktiver für die Abgänger von Universitäten werden“, meinte Schramböck.

Infrastruktur ist der Knackpunkt 

Die Skepsis des Kommunalpolitikers war zu merken, als sich Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am Nachmittag einem Interview auf dem Podium stellte. Das Um und Auf, so Riedl, sei die Infrastruktur, ohne die alle Digitalisierungsziele im Sand verlaufen würden. Die Gemeinden haben ihre Aufgaben gemacht, die Leerverrohrung sei weit fortgeschritten, aber es gibt nur wenige Anbieter, die die ländlichen Gebiete versorgen würden. Stattdessen kannibalisiere man sich im urbanen Bereich. „Hier hat die Volkswirtschaft versagt. Man hat den Ausbau dem Markt überlassen, wo nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden wird. Wo es sich rechnet, wird gebaut.“ Aber ohne die Infrastruktur gibt es die benötigten hochqualifizierten Arbeitsplätze im ländlichen Raum nicht.

Auf diesem Punkte reiten seit Jahren praktisch alle Vertreter von Gemeinden richtiggehend herum: Alle Ankündigungen über 5G-Strategie und ähnliches, Ankündigungen, die auch hier wieder gemacht wurden, funktionieren nur, wenn die Infrastruktur passt. Der Grund liegt auch auf der Hand: „Der ländliche Raum verliert die Menschen – und als erstes die Jungfamilien, was ein höchst gefährlicher Zustand ist – wenn die Breitbandanbindung nicht passt“, so Riedl.

Gerade bei den Jungfamilien sieht man auch, dass die ganze Frage ein Generationenproblem ist. Es gibt, so Riedl, auch schon viele Anwendungen, aber die jungen Nutzer lösen jetzt gerade die ältere Generation, die mit den Angeboten nicht so kann, ab. Das trifft auch auf die Mitarbeiter in Gemeinden zu.

Spannende Frage an den „obersten Bürgermeister Österreichs“ zu Abschluss: Wie digital muss ein Bürgermeister, muss eine Gemeinde sein? „Ich glaube, beide müssen Neuem aufgeschlossen sein. Weil ich schon glaube, dass die Digitalisierung die zentrale Entwicklungschance für den ländlichen Raum ist.“