Die Landesräte Elmar Podgorschek und Max Hiegelsberger wollen Zweigleisigkeiten bei Gemeindeprüfungen abschaffen. Foto: Land Oberösterreich

Beratung und Prüfung werden getrennt

Di, 23.01.2018 - 09:58

Nach der Kritik des Landesrechnungshof an der oberösterreichischen Gemeindeaufsicht im Fall des Bauskandals in St. Wolfgang will Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) künftig die Beratung der Kommunen in finanziellen Fragen (z. B. Voranschlagsprüfung, Unterstützung bei der doppelten Buchhaltung etc.) und ihre Prüfung strikter voneinander trennen.

Die Zweigleisigkeit bei Prüfungen - einerseits durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) andererseits durch die Direktion „Inneres und Kommunales“ des Landes (IKD) - soll abgeschafft werden. Künftig soll die BH die beratenden Tätigkeiten übernehmen, die IKD die Prüfung, erklärte Podgorschek.

Hiegelsberger: „Zukünftig nicht mehr möglich“

Der in die Kritik geratene Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) hatte die Auszahlung an St. Wolfgang als richtlinienkonform verteidigt. Durch das seit Jahresbeginn gültige Modell „Gemeindefinanzierung Neu“ werde aber z.B. eine nachträgliche aufsichtsbehördliche Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr zulässig sein und die Nichtbeachtung dieser Bestimmung eine Streichung von Geldmitteln zur Folge haben. Es werde aber auch künftig nicht möglich sein, dass BH oder IKD Bauprojekte prüfen, so Hiegelsberger.

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