Innenminister Karner über Cybercrime, Grenzschutz und Gemeindesorgen

Innenminister Gerhard Karner, selbst sechs Jahre Bürgermeister von Texingtal in Niederösterreich, fühlte sich beim Gemeindetag „wie daheim“. Gleich zu Beginn betonte er, dass Bundespolitik ohne den direkten Draht zu den Gemeinden ihre Bodenhaftung verliert. „Man darf die kleinen Themen nicht aus den Augen verlieren, sie sind es, die die Menschen bewegen.“

Nachwuchs im öffentlichen Dienst

Ein großes Thema war der Konkurrenzkampf um junge Mitarbeiter zwischen Gemeinden und Privatwirtschaft. Karner verwies auf den Polizeibereich: Mit besseren Gehältern und gelockerten Vorschriften (z. B. sichtbare Tätowierungen erlaubt) sei es gelungen, wieder mehr Bewerber zu gewinnen. Gemeinden müssten ähnliche Strategien finden, um Nachwuchs zu sichern.

Volksbegehren und Wahlen

Bürgermeister beklagten den hohen Aufwand für Eintragungen bei Volksbegehren. Karner erinnerte daran, dass bereits der Samstag gestrichen wurde – eine wesentliche Erleichterung. Zugleich kündigte er an, dass über eine weitere Digitalisierung nachgedacht werde. Klar sei: Volksbegehren dürften nicht zum Geschäftszweck oder Missbrauch verkommen.

Grenzkontrollen und Migration

Kärntner Bürgermeister sprachen die Grenzkontrollen zu Slowenien an, die EU-Projekte erschweren. Karner verteidigte sie: Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniere, seien Kontrollen nötig. Die Zahl illegaler Grenzübertritte sei stark zurückgegangen. Parallel verwies er auf den Asyl- und Migrationspakt der EU, der Verfahren künftig an den Außengrenzen abwickeln soll. Integration gelinge nur bei jenen, die dauerhaft bleiben dürfen – negative Asylbescheide würden konsequent vollzogen.

Meldegesetz und Sozialmissbrauch

Ein Bürgermeister thematisierte Scheinanmeldungen und Missbrauch bei Sozialleistungen. Karner bestätigte das Problem und rief dazu auf, gemeinsam genauer hinzuschauen. Nicht jedes Mal brauche es ein neues Gesetz – oft genüge konsequente Kontrolle durch Gemeinden und Polizei.

Cybercrime als größte Bedrohung

Gleich mehrere Fragen drehten sich um Cyberangriffe. Von Erpressungsmails bis hin zu Angriffen auf Gemeinden und Ministerien reiche das Spektrum. Karner verwies auf den massiven Anstieg von Cybercrime-Fällen (von 10.000 Anzeigen vor zehn Jahren auf über 60.000 heute). Gemeinden sollen sich stärker schulen lassen, die Polizei biete dafür Seminare an.

Gefährderüberwachung (Stichwort „Messenger-Überwachung“)

Besonders kontrovers diskutiert wurde die neue gesetzliche Möglichkeit, in Terrorfällen auch verschlüsselte Messenger-Nachrichten mitzulesen. Karner sprach von einem „wichtigen Handwerkszeug im Kampf gegen Terror“, das nur in rund 30 Fällen pro Jahr eingesetzt werde. Kritik an technischen Hürden wies er zurück: „Andere Länder können das auch – wir brauchen es, um Anschläge zu verhindern.“

Sicherheit geht vor: Gerhard Karner nutzte das Platzlgespräch, um seine Linie klarzumachen: Sicherheit geht vor, ob bei Migration, Grenzschutz oder Cyberabwehr. Gleichzeitig nahm er die Sorgen der Gemeinden ernst – von überlasteten Gemeindebüros bis zu digitaler Sicherheit.