„Hilf dir selbst – und schau, wie‘s geht“

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, welches Wort beim 72. Österreichischen Gemeindetag in Salzburg am häufigsten fallen wird: Geld. Genauer: das Geld, das fehlt. 80 Prozent der österreichischen Gemeinden mussten im Vorjahr Investitionen verschieben, streichen oder ganz absagen – macht hochgerechnet rund eine Milliarde Euro und mehr als 5.000 Projekte. 

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl nennt das längst keinen Einzelfall mehr, sondern eine „Investitionsbremse“. Vor den rund 2.000 Bürgermeister:innen und Gemeindemandatar:innen, die in Salzburg erwartet werden und genau diese Bremse gerade selbst im eigenen Budget getreten haben, wirkt ein Fachtagungstitel wie „Effizienz trifft Nachhaltigkeit: Strategien für resiliente Infrastruktur“ schnell wie die x-te Ankündigung von etwas, dem noch keine Tat gefolgt ist.

Doch am 1. Oktober, in der Halle 1 der Salzburger Messe, um 11 Uhr, sitzen vier Männer auf dem Podium, deren Unternehmen zusammen eine andere These stützen könnten: dass die interessantere Frage nicht lautet, woher das Geld kommen soll, sondern was passiert, wenn man aufhört, darauf zu warten. Diskutieren werden Michael Baminger (Salzburg AG), Thomas Maierhofer (Salzburg Wohnbau), Enver Sirucic (BAWAG Group) und Josef Weilhartner (Salzburger Abfallbeseitigung), moderiert von Thomas Hofer. Sie vertreten vier Sektoren, die einzeln funktionieren – die Frage ist, ob sie es auch zusammentun.

Der Befund dahinter ist so nüchtern wie unbequem

Der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Forschungsinstituts KDZ zeigt einen operativen Überschuss der Gemeinden von gerade einmal 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die Hälfte des Werts von vor 2020. Mehr als die Hälfte der Gemeinden schafft es nicht mehr, den laufenden Betrieb aus eigener Kraft zu finanzieren. Salzburg selbst trägt daran einen eigenen Anteil: Von jedem Euro Ertragsanteil bleiben den Salzburger Gemeinden 58 Cent – in Oberösterreich sind es 30. Das ist keine vorübergehende Delle, das ist Systemarchitektur. Wer darauf wartet, dass sich diese Architektur bis zum nächsten Gemeindetag ändert, wartet vergeblich.

Genau an diesem Punkt wird das Salzburger Podium interessant – nicht, weil dort vier Prominente aus vier Branchen nebeneinandersitzen, sondern weil zumindest einer von ihnen längst vorgemacht hat, wie man ohne Warteschleife handelt. 

Salzburg-AG-Chef Michael Baminger, seit heuer auch Präsident des Verbands Oesterreichs Energie, hat mit seinem Unternehmen ein Modell gebaut, das ohne Bundesförderung auskommt: 119 E-Ladestationen für 119 Salzburger Gemeinden, finanziert im Drittel-Prinzip von Land, Energieversorger und Gemeinde. Kein Fördertopf aus Wien, sondern drei regionale Player, die sich die Rechnung teilen. Bamingers eigenes Credo, öffentlich mehrfach wiederholt: Energiewende gelinge nur mit „mehrdimensionalem Denken“ statt mit Silodenken – ein Satz, der sich frecherweise auch als Regieanweisung für das gesamte Podium lesen lässt.

Bei den anderen drei Playern ist die Kooperation weniger institutionell verankert, aber die Denkrichtung stimmt überein. Die Salzburger Abfallbeseitigung baut ihr Geschäft konsequent auf die These um, dass Müll ein Rohstoff ist, keine Altlast – von der Rückgewinnung aus Klärschlamm bis zur Umwandlung von Entsorgungsanlagen in regionale Energiequellen. 

Salzburg Wohnbau verfolgt mit seinem Projekt „futureBloc“ dieselbe Logik von der anderen Seite: regionale, rezyklierbare Baustoffe statt Wegwerfarchitektur, dazu ein Rückbau-Pilotprojekt, bei dem über 80 Prozent des verbauten Materials wiederverwendet werden. Zwei Unternehmen, ein Prinzip – aber, soweit öffentlich bekannt, kein gemeinsames Projekt, das ihre Stoffströme tatsächlich verbindet. Dabei hätte Salzburg reichlich Rohstoff dafür: Pro Kopf und Jahr fallen hier 167 Kilogramm Restmüll an, mehr als doppelt so viel wie in Vorarlberg mit 72 Kilogramm. Genau das ist die ungenutzte Chance, die dieses Podium sichtbar machen könnte: Was, wenn der Baustoff aus dem einen Kreislauf tatsächlich im anderen ankommt?

Und die Bank am Tisch? 

Enver Sirucic, CFO und Deputy CEO der BAWAG Group, positioniert sein Institut explizit als Infrastrukturfinanzierer der öffentlichen Hand, über EIB-Mittel und Pfandbriefe. Auch das ist im Kern eine Selbsthilfe-Übung: Wenn der laufende Betrieb der Gemeinden immer weniger Spielraum für Eigenmittel lässt, wird Fremdkapital nicht zur Kür, sondern zur Voraussetzung jeder Investition, die nicht ohnehin ausfällt. Die Bank ersetzt keine Förderpolitik – sie überbrückt die Zeit, bis eine kommt. Oder eben nicht.

Die Schlussfolgerung ist nicht angenehm für alle, die auf Reformen aus Wien warten, aber sie ist die einzig ehrliche: Resiliente Infrastruktur entsteht nicht dort, wo der Bund endlich zahlt, sondern dort, wo Gemeinden aufhören, genau darauf zu warten, und die vorhandenen regionalen Player – Energieversorger, Bauträger, Entsorger, Bank – selbst zusammenspannen.

Man kann sich jetzt hinstellen und über die eine fehlende Milliarde jammern – das wird in Halle 1 an diesem Tag vermutlich zur Genüge passieren. Oder man fängt an mit dem, was vor Ort längst liegt, und hört auf zu warten, bis jemand anderer zahlt.

Salzburg kann das leichter als andere Bundesländer, weil es mit der Salzburg AG einen Player besitzt, den nicht jede Region hat, und weil Land und Stadt als Miteigentümer direkt mitentscheiden. Für alle Gemeinden Österreichs, die nicht über eine eigene Salzburg AG verfügen, ist die Übertragung trotzdem möglich, nur unbequemer: die vorhandenen regionalen Player – Landesenergieversorger, gemeinnützigen Bauträger, Abfallverband, Hausbank – selbst an einen Tisch holen und am kleinsten gemeinsamen Projekt den Anfang machen. 

Die Latte liegt dabei tiefer, als das Salzburger Beispiel glauben macht: Die Salzburger Abfallbeseitigung selbst wurde 1975 nicht von einem Großkonzern gegründet, sondern von einem Verband aus Gemeinden, die einzeln keine Anlage hätten stemmen können. Kapazität entsteht durch die Kooperation, nicht durch einen bereits vorhandenen großen Player – wer keine eigene Salzburg AG hat, sucht sich also zuerst drei, vier Nachbargemeinden, nicht einen Konzern. Und dort, wo selbst das an einer ausblutenden Region scheitert, ist Selbsthilfe keine Antwort mehr, sondern eine Ausrede für einen Finanzausgleich, der seinen Namen nicht verdient.

Information: Für diesen Text wurden mit Hilfe einer KI Recherchen und Analysen durchgeführt.