Geschlossenheit ist der Schlüssel
Überall ist nun von Aufgabenorientierung die Rede. Das Geld soll der Leistung folgen. Ein bestechender Gedanke, der ohne Zweifel seine Richtigkeit hat. Das Geld soll den Aufgaben folgen. Allerdings nur dann, wenn darunter nicht verstanden wird, dass jeder tut, was er will und danach die Rechnung schickt. Zuerst müssen Pflichtaufgaben definiert werden, je präziser, desto besser. Damit auch klar ist: Die Kür ist Sache jeder Gemeinde und eine Kür muss man sich auch leisten können.
Für uns als Interessensvertretung fast aller Gemeinden ist eines völlig klar: Erfolgreich werden wir nur dann verhandeln können, wenn es eine gemeinsame Linie gibt. Eifersüchteleien zwischen Gemeinden im Osten und Westen sind nicht angebracht. Es dient niemandem, wenn jeder nur seine eigenen Bedürfnisse im Blickfeld hat und das gemeinsame Ganze dabei außer Acht lässt.
Der Finanzausgleich ist in seiner Gesamtkonstruktion ein partnerschaftliches Projekt. Diese Partnerschaft kann nicht nur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bestehen, sie muss auch für die Gemeinden untereinander gelten. Diesen Spagat zu schaffen, ist nicht immer leicht, zu unterschiedlich sind manches Mal die Interessenslagen, die Wünsche und die Forderungen. Eine gemeinsame und über Parteien hinausgehende Linie des Gemeindebundes ist die Vor-aussetzung dafür, dass wir bei den FAG-Verhandlungen etwas erreichen können. Ein maßvoller Umgang miteinander und ein partnerschaftlicher Ton sind die Basis dafür.
