Bernhard Haubenberger ist Fachreferent in der Abteilung Recht und Internationales des Österreichischen Gemeindebundes
Gemeinden werden zur Kasse gebeten, selbst wenn sie für Bund oder Land tätig werden.
Zusätzliche Meldeverpflichtung ist kritisch.
Selbst eine Schmalspurvariante zur Überwachung des Verkehrs scheitert am Handlungswillen des BMVIT.
Gemeinden sind vor allem bei KindergartenpädagogInnen betroffen.
Gemeinden trifft Verkehrssicherungspflicht.
Die Novelle des Bundesvergabegesetzes passierte Nationalrat und Bundesrat.
Gemeindebund-Experte Haubenberger kritisiert, dass Kindern zu wenig Freiraum gegeben wird.
