Bernhard Haubenberger ist Fachreferent in der Abteilung Recht und Internationales des Österreichischen Gemeindebundes
Gemeinden trifft Verkehrssicherungspflicht.
Die Novelle des Bundesvergabegesetzes passierte Nationalrat und Bundesrat.
Gemeindebund-Experte Haubenberger kritisiert, dass Kindern zu wenig Freiraum gegeben wird.
Um Antworten wird gebeten.
Gemeinden sollen korrigieren sollen, wozu Bund und Länder jahrelang nicht im Stande waren.
Generelle Öffnung für Mountainbiker würde Probleme bringen.
Ganztägige Schulangebote sind für die Gemeinden in mehrfacher Weise eine Herausforderung.
Verhandlungen über die Erstellung neuer Förderungsrichtlinien in der Siedlungswasserwirtschaft
