Bernhard Haubenberger ist Fachreferent in der Abteilung Recht und Internationales des Österreichischen Gemeindebundes
Positiv ist, dass (zumindest) rein österreichische Normen kostenlos zugänglich gemacht werden
Gemeinden werden zur Kasse gebeten, selbst wenn sie für Bund oder Land tätig werden.
Zusätzliche Meldeverpflichtung ist kritisch.
Selbst eine Schmalspurvariante zur Überwachung des Verkehrs scheitert am Handlungswillen des BMVIT.
Gemeinden sind vor allem bei KindergartenpädagogInnen betroffen.
Gemeinden trifft Verkehrssicherungspflicht.
