Verantwortung und Effizienz im Finanzierungsmanagement
Während Einnahmen pandemiebedingt einbrechen, stehen zukünftig höhere Ausgaben und auch Investitionen in die Infrastruktur an. Auch wenn die aktuellen Gemeindepakte kurzfristig unterstützen, wird der Anteil an Abgangsgemeinden steigen. Aus diesem Grund ist mehr Effizienz erwünscht. Überfällige Strukturreformen sollten nun eingeleitet werden, um die beträchtlichen Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor zu
nutzen.
Finanzierung wird auch auf dem KWF 2022 besprochen.
Komplexer Kompetenzbereich
Angefangen bei der Beratung und Entscheidung über die Durchführung und Vergabe von Bauprojekten, wie z. B. der dringend erforderlichen Sanierung des Gemeindezentrums oder dem längst geplanten, jedoch heftig umstrittenen Neubau der Sportanlage, haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich einen großen sowie komplexen Kompetenzbereich.
Kurz gesagt: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen das leitende Oberhaupt der Gemeinde dar und vertreten diese mit bestem Wissen und Gewissen nach außen. Folglich fällt auch das gewissenhafte und effiziente Management des Gemeindebudgets und somit der kommunalen Finanzierungen letztendlich in den Verantwortungsbereich des Gemeindeoberhaupts - wenngleich dieses bei der tatsächlichen Pflege des Finanzierungsportfolios auf Unterstützung durch fachlich kompetente Finanzreferenten bauen kann.
Auch – oder gerade wegen – dieser Konstellation gerät das eigentliche Ziel, das primär die Effizienz in Hinblick auf den Zinsendienst und die Vertrags- beziehungsweise Laufzeitgestaltung sein sollte, oftmals außer Acht.
Gibt es eine Wechselwirkung beim Zinsendienst?
Die Grafik zeigt die mögliche Wechselwirkung eines effizienten Kapitalmarkts und der kommunalen Zinsausgaben. Wie ersichtlich ist, sind die Zinsausgaben deutlich weniger gesunken als das allgemeine Zinsniveau – und das bei Vorhandensein überwiegend variabler Finanzierungen.
Obwohl sowohl die EURIBOR-Sätze als auch die langfristigen Zinssätze (SWAP-Sätze) in den letzten Jahren nicht nur dramatisch gefallen, sondern auch unter die magische Null-Prozent-Grenze gesunken sind, konnten die Zinsausgaben der Gemeinden bei einem durchschnittlichen Schuldenstand ohne Wien von rund 11,4 Milliarden Euro (oder rund 1.670 Euro pro Einwohner) im Zeitraum von 2013 bis 2019 nur unwesentlich reduziert werden. Der absolute Zinssatz der kommunalen Finanzschulden liegt im Jahr 2019 noch bei rund 1,3 Prozent. Im Vergleich dazu ist der 6M-EURIBOR zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich unter null Prozent gelegen.
Was kann man tun? Wo liegen mögliche Einsparungen?
Diese Fakten weisen auf deutliche Ineffizienzen in der Kommunalfinanzierung hin. Auf Basis dieser Umstände hat der Finanzdienstleister FRC Finance & Risk Consult ein Analyseprodukt entwickelt, das durch den schrittweisen Durchführungsprozess eine regelmäßige Einbeziehung unserer Kundenwünsche vorsieht. Dadurch ist eine maßgeschneiderte Vorgehensweise bei der Umsetzung der erarbeiteten Optimierungsmöglichkeiten gegeben. Abgerundet wird die Analyse mit einem umfassenden Analysebericht.
Die FRC ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den bestehenden Finanzierungen ein hohes Einsparungspotenzial existiert. Daraus ergibt sich ein abgeleitetes absolutes Potenzial von 250 bis 350 Millionen Euro über die Restlaufzeit der Finanzierungen oder rund 20,0 bis 40,0 TEUR pro einer Million Euro Schuldenstand. Daneben steht auch die vertragliche Ausgestaltung im Fokus der Portfolioanalyse. Der vertraglichen Effizienz sollte eine ebenso große Aufmerksamkeit beigemessen werden. Natürlich ist uns auch die Refinanzierungssituation der Banken bewusst und wir berücksichtigen diese.
Berichtswesen und nachgelagerte Prüfung
Zusätzlich hat sich besagter Analysebericht bei Kunden sowohl als Kontrollinstrument als auch objektiver Prüfbericht für externe Behörden mehrfach bewährt.
Darüberhinaus ist anzumerken, dass die erstmalige Regelung der Veröffentlichungspflicht der Haushaltsbeschlüsse von Ländern und Gemeinden durch den Stabilitätspakt 2012 sowie die aktuell gültige Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) Gemeinden verpflichtet, Teile des Rechnungsabschlusses und des Voranschlags barrierefrei im Internet zu veröffentlichen.
Da die gegenständliche Verordnung ohnehin eine Veröffentlichung des bestehenden Schuldendienstes im Voranschlagsjahr mit Angaben wie u. a. Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Laufzeit … [§5(3)3. (Anlage 6c)] vorsieht, wäre eine bewusste Darstellung der erzielten Einsparungen auf der Gemeindehomepage nur eine von vielen Möglichkeiten.
Aufgrund der Tatsache, dass die effiziente Verwaltung der Gemeindefinanzierungen im Fokus der Öffentlichkeit steht, sind solche Maßnahme überlegens- beziehungsweise wünschenswert.
Green Finance und personalisierte Digitalisierung bringen Vorteile
Angesichts der Aufgaben, die z. B. mit dem Klimawandel vor uns liegen, ergeben sich auch finanzielle Herausforderungen. Nachhaltigkeit wird auch in der Kommunalfinanzierung ein großes Thema. Unter dem Sammelbegriff Green Finance passt die Europäische Union permanent ihre gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich klimatechnischer und sozialer Nachhaltigkeit in Finanzierungsfragen an.
Neben den Herausforderungen der Infrastruktur gilt die Digitalisierung als große Aufgabe für die Kommunen. Bisher lag der Fokus der Digitalisierung stärker auf den Prozessen in Richtung der Bürger. Doch in manchen Bereichen sind die Gemeinden nach wie vor „oldschool“. Beim Thema Finanzierung und insbesondere beim Ausschreibungsprozess herrschen heute teilweise noch anachronistische Verhältnisse. Kreditausschreibungen fallen zwar nicht in das klassische Vergaberecht, dennoch müssen Angebote nachvollziehbar und transparent eingeholt sowie dokumentiert werden; auch Ausschreibungen per E-Mail landen am Ende des Tages oft ausgedruckt im Aktenordner. Finanzierungsplattformen bieten dabei den Finanzabteilungen vorteilhafte Digitalisierungswege.
Reduktion der Haftungsrisiken
Letztendlich leisten optimale Gemeindefinanzen einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung von kommunalen Projekten und damit zu einer bewussten, leistbaren Daseinsvorsorge. Durch den Einsatz von externen Spezialisten wird nicht nur die Zinsbelastung der Finanzierungen, sondern auch das Haftungsrisiko deutlich reduziert sowie die Nachhaltigkeit gesteigert.
