Mit jedem Euro sorgsam umgehen
Die Industriellenvereinigung (IV) kommt mit der Forderung nach Aufgabenreform und Abgabenautonomie zwar immer wieder in die Schlagzeilen. Interessant ist dabei, dass sie zwar die Zentralisierung der bestehenden föderalen Leistungen, wie die der Schulen oder der Bauordnungen, fordert, gleichzeitig aber den Ländern und Gemeinden mehr Steuerautonomie und Aufgaben geben will.
Hier steckt ganz klar die Hoffnung dahinter, dass die Industrie durch den entstehenden Steuerwettbewerb unter den Bundesländern beispielsweise bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer profitieren soll. Schaut man aber auf die internationale Entwicklung, so zeigt sich, dass steuerlicher Wettbewerb unter den Ländern nur einem etwas bringt: großen Konzernen, die genügend Juristen beschäftigen können, um sich überall nur Vorteile sichern zu können. Lokalen und regionalen Unternehmen bringt der Steuerwettbewerb in den wenigsten Fällen etwas, denn sie sind an den Ort gebunden.
Weder der Bund, noch die IV denken daran, den Ländern ein Abgabenfindungsrecht ohne Einschränkung einzuräumen. Die gesamtstaatliche Steuerquote soll/darf ja nicht erhöht werden. Deswegen bleibt für neue Steuern kein Spielraum. Aus diesem Grund denkt die IV ja auch nur an Zuschlagsabgaben (z. B. bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer). Das stellt jedoch keine Abgabenautonomie dar, da die Länder nicht den Steuergegenstand bestimmen können und die Einhebung nach wie vor durch den Bund erfolgen soll. Keiner denkt wohl daran, eigene Steuerbehörden in den Ländern aufzubauen.
Die internationalen Erfahrungen haben gezeigt, dass das von der IV angedachte System einen entscheidenden Nachteil hätte: Reiche Regionen werden immer reicher, arme immer ärmer. Man würde, wie in der Schweiz, einen Ausgleichsmechanismus brauchen, der das System wieder ad absurdum führen würde, da der Wettbewerb auf Ungleichheit aufbaut. Der Aufbau einer echten Steuerautonomie erzeugt nur neue Bürokratie und wäre daher für den Wirtschaftsstandort schädlich.
