Der NÖ Gemeindebund feierte seinen 75. Geburtstag

„Die Herausforderungen erfordern mehr denn je die Bündelung der Kräfte für sachorientierte Lösungen. Der Gemeinde des Jahres 2022 muss es gelingen, die unterschiedlichen Interessenslagen der Generationen und der Bevölkerungsgruppen auszugleichen. Dies ist nur mit einem guten Zusammenspiel der Gebietskörperschaften von Bund, dem Land NÖ und unseren Gemeinden möglich“, gab NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zu Beginn seiner Rede als Devise vor. Für dieses Miteinander bedankte er sich bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Alfred Riedl – Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Landtagspräsident Karl Wilfing und den VP-Mitgliedern der Landesregierung.

Kinderbetreuung als Thema Nr. 1 im Land

Pressl ging in seiner Rede vor allem auf das vor kurzem mit dem Land NÖ geschnürte Kinderbetreuungspaket ein: „Wir spüren alle, dass dieses Paket ein notwendiger Schritt war, den unsere jungen Eltern  - besonders die Frauen in diesem Land – auch dringend brauchen. Denn es ist ein Schritt zur Selbstbestimmung, zur umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft – aber auch zur Selbstentscheidung, wie Eltern die Kinderbetreuung für sich organisieren. Dass die Umsetzung keine leichte wird, ist mir bewusst, aber ich bin überzeugt, dass wir bei den intensiven Verhandlungen mit dem Land NÖ eine gute finanzielle und organisatorische Basis für den Erfolg dieser Betreuungsoffensive gelegt haben.“

Teuerung – ein Spagat zwischen Abfedern, Sparen und antizyklischem Investment

Pressl versuchte, auch die aktuelle Teuerung in den Kontext der vergangenen 75 Jahre einzubetten und erinnerte dabei an die Energiekrise der 70er, als zu Auto-freien Tagen aufgerufen wurde – oder an die Lehman-Pleite im Jahr 2008, die auch die NÖ Gemeinden hart getroffen hat.

„Damals wie heute mussten Sparmaßnahmen getroffen werden und es ist unwirklich zu glauben, dass alles immer irgendwie abgefedert werden kann. Es ist die Realität und auch unsere Verantwortung, dass jetzt auch überbordende Regulierungen hinterfragt werden und wir uns auch auf Gemeindeebene die Transferzahlungen ansehen müssen, ob diese alle auch gerechtfertigt sind. Natürlich braucht das Sorgfalt und viel Gefühl – denn auch sparen muss gerecht sein“, so Pressl.

Dabei gelte es, den Spagat zwischen intelligenten Sparmaßnahmen aber gleichzeitig sinnvollen und langfristigen Investitionen – beispielsweise in das Kindergarten-Ausbauprogramm oder in Glasfaserleitungen – zu schaffen, um den Wirtschaftsmotor in NÖ weiter am Laufen zu halten.

Digitalisierung – Appell an Niederösterreichs Gemeinden

Neben der dringend notwendigen Energiewende und der Raumordnung, die unbedingt bei den Gemeinden bleiben muss, griff Pressl abschließend noch das Zukunftsthema Digitalisierung auf: „Dank der umfangreichen Fördermittel, die nun seitens des Bundes freigegeben werden, wird der jahrelang geforderte Glasfaserausbau bis in jedes Haus 2030 wirklich Realität sein. Deswegen müssten wir spätestens jetzt intelligente digitale Lösungen entwickeln, die uns auch bei der Erledigung der Gemeindeaufgaben und unserer Dienste für die Bürger helfen. Mir ist bewusst, dass die Einzelgemeinde bei der Entwicklung derartiger Anwendungen Unterstützung braucht. Aber am Ende brauchen wir wieder euch alle dazu, damit die Anwendung auch genutzt und die Anwender davon überzeugt werden.“

Mikl-Leitner will erst im Jänner wahlkämpfen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedankte sich im Interview mit Moderatorin Celine Anzur bei Präsident Pressl für die stets gute und tragfähige Zusammenarbeit und blickte den herausfordernden Wochen hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahlen 2023 entgegen: „Während sich andere bereits mit dem Wahlkampf beschäftigen, ist und bleibt auch das restliche Jahr 2022 für uns ein Arbeitsjahr. Für uns startet der Wahlkampf 2023 im Jahr 2023 und das ist früh genug. Und auch, wenn von manch anderer Seite oftmals Steine in den Weg gelegt werden, bleiben wir beim Miteinander - über Parteigrenzen hinweg. Denn nur im Miteinander werden wir die Herausforderungen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zu kommen, meistern können.“

Gemeinden brauchen attraktive Infrastuktur

Auch Österreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, der über 20 Jahre an der Spitze des NÖ Gemeindebundes gestanden war, wagte einen Blick in die Glaskugel: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass sich der Trend der Regionalisierung in der Krise enorm verstärkt hat. Das ist eine riesige Chance, die wir in den Gemeinden nutzen und ergreifen sollten! Vor allem, wenn wir uns anschauen, dass diese Kriterien auch für die junge Generation zutreffen und auch sie wieder verstärkt aufs Land drängen. Denn eines ist klar: Gemeinden, die sich als prosperierende und fortschrittliche Kommunen beweisen wollen, müssen über eine attraktive Infrastruktur, Angebote für Familien genauso wie für Unternehmer, aber auch über eine gute digitale Infrastruktur verfügen.“