Das Ende solidarischer Finanzierung(en)?
Dem nicht genug, wurde in der entsprechenden Sitzung seitens eines Vertreters der Stadt Wien dazu festgehalten: Wenn sich der Bund aus der gemeinsamen Finanzierung zurückzieht, zieht sich auch der Städtebund aus der Siedlungswasserwirtschaft zurück. Das Argument des Bundes lautete lapidar, dass ein solcher Rückzug im Sinne einer Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung erfolge. Das Argument von Wien ist da schon einleuchtender: Wenn der Bund nicht mehr mitzahlt, würde Wien wohl mehr einzahlen, als es an Förderungen zurückbekäme. Daneben weist Wien sowohl beim Wasser, als auch beim Abwasser einen Anschlussgrad zwischen 99,5 und 100 Prozent auf und verzeichnet trotz des Alters des Leitungsnetzes vergleichsweise geringe Investitions- und Sanierungskosten je Einwohner. Das unten stehende Diagramm zeigt den im Rahmen einer Studie des Umweltministeriums erhobenen Investitionsbedarf in der Siedlungswasserwirtschaft. 2016 bis 2021 stehen Investitionen von knapp vier Milliarden Euro an. Es bedarf hier auch weiterhin einer solidarischen Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel in den aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2017 nicht Schule macht, denn es gibt eine Reihe von Bereichen, wo es einer gemeinsamen Finanzierung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden bedarf. Man denke etwa an den Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden und Abwanderungsgemeinden oder auch an die Tragung der Lasten im Zusammenhang mit der Asyl- und Migrationswelle (Schul- und Kindergartenplätze, Gesundheitsversorgung und vor allem die bedarfsorientierte Mindestsicherung).
