Alfred Riedl
Alfred Riedl: „Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinden, Hausärzte mitzufinanzieren.“

„Wir müssen lernen Nein zu sagen“

Im Dezember haben wir den Gemeindefinanzbericht 2018 öffentlich präsentiert. Dabei hat sich gezeigt, dass wir im Jahr 2018 ordentlich gewirtschaftet haben, aber der Druck immer weiter steigt. Wir sind zwar nach wie vor die größten öffentlichen regionalen Investoren, haben aber immer stärker mit einem Ausgabendruck zu kämpfen, den wir bald nicht mehr stemmen können. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat dabei eine stabile Finanzierung der Gemeinden unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen eingemahnt. Für uns Gemeindevertreterinnen und -vertreter heißt das auch, dass wir lernen müssen Nein zu sagen.

Wir können nicht mehr die Wünsche von Bund und Ländern finanzieren ohne ausreichend budgetäre Mitteln. Es ist auch nicht die Aufgabe der Gemeinden, Hausärzte mitzufinanzieren.

Wir dürfen uns nicht wundern, wenn sich Ärztekammer und Sozialversicherungen zurücklehnen, wenn Gemeinden und Länder zigtausende Euro investieren, um einen Hausarzt in den ländlichen Raum zu locken. Ich verstehe zwar den Druck, dem einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ausgesetzt sind, wir müssen uns aber dennoch noch stärker auf die Beine stellen, damit wir am Ende nicht als Ausfallshafter übrigbleiben.

Das Jahr 2020 ist auch das Jahr der Gemeinderatswahlen. Am 26. Jänner werden in Niederösterreich neue Gemeinderäte gewählt. Steiermark und Vorarlberg folgen dann im März. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie herausfordernd eine Wahl in der Gemeinde sein kann, geht es doch darum, Bestätigung für die Arbeit in den Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern einzuholen und um Unterstützung für seine Ideen zu werben. Ich wünsche allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern viel Erfolg bei den Wahlen.

Zu Beginn des Jahres wünsche ich Ihnen viel Freude und Erfolg für Ihre kommunalpolitische Arbeit und bedanke mich herzlich für Ihr großartiges politisches und gesellschaftliches Engagement.