Gemeindeinvestitionen sind 2014 deutlich gestiegen

Steigerungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich

Allerdings gab es bei so viel Licht auch viel Schatten. So hat sich die Kostendynamik im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich (inklusive der Kindergärten) weiter fortgesetzt, der Anstieg in diesen drei Kategorien betrug insgesamt 198 Millionen Euro oder 4,6 Prozent und stieg auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro.



Die Position Soziale Wohlfahrt (Pflegeheime, Betreuung etc.) zeigte dabei mit einem Anstieg von 97 Millionen oder 6,3 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro die größte Dynamik.

Dramatische Ausgabendynamik

Alois Steinbichler, Generaldirektor der Kommunalkredit, wies besonders auf die dramatische Dynamik der Ausgaben hin: „113 Prozent Steigerung im Bereich Soziale Wohlfahrt in vier Jahren, das ist wirklich viel.“



Vor allem dieser Punkt bereitet Sorgen, denn durch die große Zahl an Flüchtlingen ist zu erwarten, dass diese Ausgabe 2015 und vor allem 2016 weiter steigen werden. Helmut Mödlhammer brachte es auf den Punkt. „Es stehen uns schwierige FAG-Verhandlungen ins Haus. Der Kuchen wird kleiner, und ein strukturelles Null-Defizit wird ganz schwer erreichbar sein. Erschwerend wirkt, dass es im Vorfeld zu keiner Reorganisation der Ausgaben gekommen ist.“



Mödlhammer strich auch hervor, dass „die Gemeinden in finanzieller Hinsicht die letzte Bastion des Bundes sind.“ Außer Tirol bilanziert nämlich sonst keine einzige Gebietskörperschaft positiv.



Vor allem die ständig neuen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, würden, so Mödlhammer, „das Erfolgsmodell ‚Gemeinde‘ an die Kippe bringen.“ Vor allem, weil die neuen Belastungen auch ständig mehr Bürokratie brächten.

Höchster Überschuss seit 2014

Der Gemeindefinanzbericht zeigte im Detail auch auf, dass die österreichischen Gemeinden im Jahr 2014 mit 1,6 Milliarden Euro den höchsten Überschuss der laufenden Gebarung seit dem Jahr 2000 erwirtschafteten.



Mit einem Maastricht-Überschuss von 185 Millionen Euro oder 0,06 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) trugen die österreichischen Kommunen 2014 zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad bei.



Mit 543,1 Millionen Euro (in der Prognose des Gemeindefinanzbericht 2014 wurden 566 Millionen erwartet) ist die freie Finanzspitze 2014 stabil auf dem hohen Niveau der letzten vier Jahre geblieben.

• Die positiven Haushaltsergebnisse 2014 resultierten aus Anstiegen bei folgenden Einnahmenpositionen:




• Die Ertragsanteile stiegen um 3,5 Prozent bzw. 201 Millionen Euro auf 5,75 Milliarden Euro.




• Die Einnahmen aus Gemeindeabgaben kletterten um 2,6 Prozent bzw. 82 Millionen auf 3,13 Milliarden Euro; davon 68 Millionen aus der Kommunalsteuer, die um 3,4 Prozent anstieg




• Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden stiegen um 4,1 Prozent bzw. 207 Millionen auf 5,24 Milliarden Euro.

Deutlicher Anstieg der Transferzahlungen

Die laufenden Ausgaben der Gemeinden für Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage) stiegen 2014 ebenfalls deutlich um 6,0 Prozent bzw. 194,1 Millionen auf 3,45 Milliarden Euro. Ein Teil dieses Anstiegs kann durch die Ausgabendynamik im Bereich Soziale Wohlfahrt erklärt werden. Dieser Nettoausgabenblock war mit 6,3 Prozent bzw. 96,7 Millionen Euro (ein Anstieg auf 1,64 Milliarden Euro) die am stärksten steigende Ausgabengruppe der Gemeinden, trotz der positiven Wirkung des Pflegefonds.



Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die starke Zunahme der Ausgaben für Mindestsicherung zurückzuführen.

Mehr Ausgaben für Gesundheit

Auch die Ausgaben im Bereich Gesundheit zeigten 2014 einen starken Anstieg um 4,5 Prozent bzw. 45,5 Millionen auf 1,15 Milliarden Euro.



Die Nettoausgaben für Unterricht, Erziehung, Sport (Bildung) stiegen um 3,2 Prozent oder 51,5 Millionen auf 1,63 Milliarden Euro, vor allem getrieben durch den Anstieg von 7,9 Prozent im Bereich „Vorschulische Erziehung“.

Zweitniedrigster Stand bei Zinsausgaben

Mit 188 Millionen Euro (die Prognose des Gemeindefinanzbericht 2014 lautete 187 Millionen) lagen 2014 die Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) auf dem zweitniedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 (niedrigster Stand 2013: 178 Millionen Euro). Die Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) stiegen um 9,9 Millionen bzw. 5,1 Prozent auf 188 Millionen, wobei dieser Anstieg nicht auf einem Anstieg des Zinsniveaus beruht, sondern auf dem Anstieg der Schulden einzelner Gemeinden im Jahr 2013.



Im Jahr 2014 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um weitere 138,2 Millionen bzw. 8,2 Prozent auf 1,82 Milliarden Euro. Damit befand sich der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) auf dem Höchststand seit dem Jahr 2000.

Schuldenstand sank weiter

Seit 2011 sinkt der Schuldenstand der Gemeinden. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2014 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank 2014 um weitere 79,9 Millionen oder 0,7 Prozent auf 11,27 Milliarden Euro. Der Schuldenstand der Gemeinden verringerte sich in den letzten vier Jahren um 413 Millionen Euro.



Gleichzeitig stiegen in der gleichen Periode (2011 bis 2014) jedoch die Gemeindehaftungen um 795,2 Millionen oder 14,2 Prozent auf 6,41 Milliarden Euro, wobei anzumerken ist, dass sich im Jahr 2014 der Stand der Haftungen um 0,5 Prozent oder 31,8 Millionen reduzierte.

Mehr Abgangsgemeinden

Die Anzahl der Gemeinden mit einem strukturellen Abgang im Jahr 2014 stieg um 17 Gemeinden auf 977 Gemeinden. Diese Zahl entspricht rund 42 Prozent aller österreichischen Gemeinden (2013: 41 Prozent; 2012: 34 Prozent).



Der Ausblick gibt trotz vieler Fragezeichen Grund zu vorsichtiger Hoffnung. So belaufen sich die erwarteten Wachstumsraten für die Ertragsanteile ohne Bedarfszuweisungen für das Jahr 2015 auf plus 3,3 Prozent. Für das Jahr 2016 ist ein Rückgang von 0,4 Prozent aufgrund der in Kraft tretenden Steuerreform und dem daraus resultierenden geringerem Steueraufkommen, prognostiziert. Bei der Kommunalsteuer wird für das Jahr 2015 ein Aufkommensplus von 2,8 Prozent beziehungsweise für 2016 von plus 2,7 Prozent prognostiziert.

Pflege bleibt weiterhin ein Thema

Mit Einführung des Pflegefonds im Jahr 2011 gelang es, die Dynamik der Ausgabenzuwächse im Bereich Soziale Wohlfahrt zu dämpfen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Pflegefonds zu 11,883 Prozent (allgemeiner Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichgesetzes 2008 (FAG)) von den Gemeinden mitfinanziert wird. Bereits 2013 wurde die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 festgelegt. Für die Jahre 2015 und 2016 sind im Pflegefonds insgesamt 650 Millionen Euro bereitgestellt. Trotz der unterstützenden Rolle des Pflegefonds ist aufgrund der demografischen, sozio-ökonomischen und Arbeitsmarkt- Entwicklungen davon auszugehen, dass soziale Wohlfahrt weiterhin ein zentrales Thema für die Gemeinden bleibt.