Andreas Khol gibt Antworten...
KOMMUNAL: Welchen Bezug haben Sie zur österreichischen Kommunalpolitik oder haben Sie selbst Erfahrung in der Kommunalpolitik?
Khol: Ich war selbst nie Kommunalpolitiker. Aus meiner langen politischen Erfahrung weiß ich allerdings: Niemand ist so direkt und nahe an den alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wie unsere Kommunalpolitiker. In den meisten Bundesländern werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zudem direkt gewählt. Das sind damit die einzigen direkt gewählten Politikerinnen und Politiker neben dem Bundespräsidenten!
KOMMUNAL: Sind Sie der Ansicht, dass die Anliegen der Gemeinden etwa beim Finanzausgleich im Zusammenspiel der Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden?
Khol: Der Finanzausgleich steht noch nicht, das Ergebnis kann daher kaum vorweg beurteilt werden. Insgesamt muss der Finanzausgleich derart viele Interessenlagen abbilden, dass es jedenfalls viel Gesprächs- und Verhandlungsbedarf gibt. Der neue Finanzausgleich sollte aus meiner Sicht einige Dinge grundlegend neu erfassen. Dazu gehört auch der strukturierte Interessens- und Aufgabenausgleich zwischen den Verwaltungsebenen des Staates. Für mich heißt das: Weniger Geld für Strukturen, mehr für die Menschen!
KOMMUNAL: Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Was würden Sie gegen diesen demokratiepolitisch bedenklichen Trend unternehmen?
Khol: Das ist insgesamt ein breites Themenfeld, das mit Sicherheit auch von Wahl zu Wahl neu zu betrachten ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben immer wieder den Eindruck, ihnen höre niemand zu, ihre Sorgen nehme man nicht ernst. Insbesondere rund um das Thema Zuwanderung war dies stark zu bemerken. Daher gilt für mich: Zuhören. Dialog anbieten. Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und in die Regierungsarbeit einbringen. Das wird meine Aufgabe als Bürgerpräsident sein. Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der die Sorgen der Menschen versteht.
KOMMUNAL: Zu den jüngsten Kommunalwahlen in Tirol ist in rund einem Drittel der Gemeinden nur ein Kandidat angetreten. Auch das eine demokratiepolitisch eher bedenkliche Entwicklung, die immer deutlicher zutage tritt. Was ist Ihre Meinung zu diesem Trend und wie könnte man ihn umkehren?
Khol: Bürgermeisterin oder Bürgermeister in eine der herausforderndsten Aufgaben in der Politik. Man trägt große Verantwortung, steht den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der räumlichen Nähe nahezu rund um die Uhr zur Verfügung. Die Bürgermeisterbezüge hinken dem Umfang dieser Verantwortung häufig hinterher. Einen Stundensatz darf man sich da nicht ausrechnen. Hinzu kommt die Situation, dass in einigen Regionen Österreichs aus dem Tal zur Arbeit gependelt werden muss. Wenn aber der Großteil der Erwerbstätigen früh morgens das Tal verlässt und erst Abends zurückkehrt: Wer von ihnen soll sich dann diesem Amt mit ganzem Herzen stellen? Das ist nicht vereinbar.
KOMMUNAL: Es gibt viele Stimmen, die behaupten, dass das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin einerseits zu wenig attraktiv (in finanzieller Hinsicht, persönliche Haftungen etc.) ist, andererseits sind die Anforderung an die Person „Bürgermeister“ zu hoch (öffentliche Geringschätzung des Amts, enorme Stundenbelastung etc.). Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Frage?
Khol: Ich schließe mich diesen vielen Stimmen an.
KOMMUNAL: Wie stehen Sie zu dem Zitat: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde“? Können Sie sagen, woher dieser Satz stammt? Und können Sie ihm zustimmen?
Khol: Kaiserliches Patent, provisorisches Gemeindegesetz 1849. Ja, das in der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 festgelegte Prinzip der Subsidiarität und der Grundsatz der freien Gemeinde sind mir sehr wichtig. Direkt vor Ort, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, unter Einbeziehung ihrer Interessen, können viele Dinge effizienter und lebensnaher geregelt werden.
KOMMUNAL: Bundespräsident Heinz Fischer hat während seiner Amtszeit jeden einzelnen Gemeindetag besucht. So es Ihre Zeit zulässt: Werden wir Sie auf dem Gemeindetag 2016 (7. Oktober 2016 in Klagenfurt) begrüßen können?
Khol: Darauf freue ich mich jetzt schon! Auch in der Zeit der Wahlbewegung halte ich jeden Bürgermeistertag ein, den ich in meinem vollen Kalender nur irgendwie unterbringen kann. Ohne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist kein Staat zu machen!
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