Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentierten die Einigung nach der Regierungsklausur in Mauerbach.
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Wie die Mindestsicherung reformiert werden soll
Im Rahmen der Regierungsklausur hat die Bundesregierung ihre Vorschläge für die einheitliche Mindestsicherung vorgestellt. Eine Deckelung der Mindestsicherung, wie sie der Verfassungsgerichtshof im Fall Niederösterreichs für grundrechtswidrig erklärt hat, wird es nicht geben.
Statt einem Deckel bei 1500 Euro soll für Familien die Mindestsicherung degressiv gestaltet werden. Für das erste Kind soll es maximal 25 Prozent des dann einheitlichen monatlichen Bezugs von 836 Euro geben (215 Euro), für das zweite Kind maximal 15 Prozent (129 Euro), für das dritte Kind nur noch fünf Prozent (43 Euro).
Bonus für Alleinerzieher
Alleinerziehende mit Mindestsicherung sollen einen Bonus erhalten. Wer beim Antrag auf Mindestsicherung nicht das Deutsch-Niveau B1 nachweisen kann - dies entspricht in etwa einem Hauptschulabschluss -, der erhält künftig statt 863 Euro monatlich nur noch 563 Euro.
