Gerüstet für die stürmische See?
Auch wenn die Winde immer rauer werden, haben die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern stets einen sicheren Hafen geboten. Die Infrastruktur ist trotz eines hohen Investitionsrückstands im Vergleich zu anderen Ländern intakt und sehr hoch. Die stets steigenden Anforderungen in Kinderbetreuung, Pflege, Sozial- und Gesundheitswesen wurden von den Gemeinden mit enormem Einsatz bewältigt. Doch die See wird noch rauer. Wir stehen vor den schwierigsten Finanzausgleichsverhandlungen, vor den Folgen der Finanzierung einer Milliarden-Steuerreform, vor steigenden Sozialhilfekosten und vor dem fast unlösbaren Problem der Unterbringung und Integration eines Zustroms an Flüchtlingen, deren Zahl niemand abschätzen kann.
Und gleichzeitig werden stets neue Belastungen in Form von Gesetzen und Verordnungen ins Spiel gebracht, die die Gemeinden ins Mark treffen. Akademisierung der Krankenschwestern oder Kindergartenpädagoginnen, Eisenbahnkreuzungsverordnung oder zweites kostenloses Kindergartenjahr sind nur einige Beispiele. Nur durch ein geschlossenes und vehementes Auftreten der kommunalen Interessenvertreter ist es einigermaßen gelungen, die Kostenlawine zu bremsen. Aber die von uns verlangten Reformen blieben bisher in der Diskussion stecken. Die Gemeinden sind nicht die Bremser, sie sind die Motoren, die die regionale Wirtschaft in Schwung halten und für Bewegung sorgen.
