Ein teurer Vertrauensverlust
Ein Ausfall Kärntens wäre innerhalb der EU bislang ohne Beispiel. Die Folgen für die künftige Finanzierung der öffentlichen Hand Österreichs wären wohl gravierend.
Natürlich orientieren sich Banken bei öffentlichen Kreditnehmern auch an wirtschaftlichen Kennzahlen (wobei kommerzielle Größen wie Gewinn, Eigenkapital etc. nicht verfügbar sind) und kommen auch zu differenzierten Ratings. Die wesentlichste Grundlage für das Kreditgeschäft mit der öffentlichen Hand ist aber das Vertrauen in deren Kreditfähigkeit und -würdigkeit und in den starken Unterstützungsmechanismus des öffentlichen Sektors. Simpel ausgedrückt: Die Finanzierung der öffentlichen Hand basiert auf dem Vertrauen darauf, dass – solange der Gesamtstaat leistungsfähig und -willig ist – kein Teilsektor des Staates ausfallen wird. Es geht somit um eine schlichte Vertrauensbeziehung, die nachgewiesenermaßen in der Vergangenheit noch nie erschüttert wurde: Während wir Banken im Kreditgeschäft mit Kommunen und Ländern durch deren erstklassige Bonität nie einen Cent verloren haben, bekamen diese im Gegenzug unschlagbar günstige Konditionen.
Mit den jüngsten Entscheidungen könnte diese Praxis nun ins Wanken kommen, da der Markt nun wohl mit Risikoaufschlägen „antworten“ wird. Denn alles, was nicht mehr risikofrei ist, führt zwangsläufig zu einer Verteuerung von Finanzierungen. Ein potenzieller Ausfall Kärntens würde neben einem unweigerlichen Reputationsverlust vor allem Finanzierungen der Infrastruktur und des Sozialwesens deutlich verteuern. Denn damit würde das Fundament der öffentlichen Finanzierung gefährlich untergraben: Das Vertrauen in die Versprechen der österreichischen öffentlichen Hand (mündelsichere Anleihen!) und in die Solidarität des Gesamtstaates für seine Gebietskörperschaften wäre schwer erschüttert.
Ich halte es daher für gänzlich unangebracht, in dieser Frage mit dem Feuer zu spielen und eine empfindliche Verteuerung von Finanzierungen der Infrastruktur, des Sozialwesens, also der österreichischen Daseinsvorsorge schlechthin zu riskieren.
Vielmehr hoffe ich, dass die politischen Verantwortungsträger rasch eine vernünftige Lösung finden. Denn letztlich steht das Vertrauen in die Republik Österreich auf dem Spiel! Wir können es uns nicht leisten, dass es beschädigt wird.
