Das wäre eine Sensation
Die Haltung des Gemeindebundes ist eindeutig. Wir verschließen uns keinen Reformen, im Gegenteil. Wir wollen, dass alle Aufgaben der öffentlichen Hand festgestellt und bewertet und dann an eine der drei Gebietskörperschaften mit dem entsprechenden Geld zugeteilt werden. Allein dadurch könnte nicht nur viel Sand aus dem Getriebe genommen, sondern sehr viel Geld eingespart werden. Warum müssen sich vier Ministerien, neun Länder und über 2100 Gemeinden die Kompetenzen in der Kinderbetreuung oder in der Schule teilen? Wir fordern, dass als Basis jeder Bürger in Österreich „gleich viel wert ist“. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in der gegenwärtigen Form hat keine Berechtigung mehr, wenngleich Regelungen für besondere Aufgaben und Vereinbarungen nach der Abschaffung von Gemeindesteuern (Getränkesteuer, Gewerbesteuer etc.) Berücksichtigung finden müssen. Wir wollen den Gemeinden auch mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer Tarif- und Abgabenpolitik einräumen. Das drohende Damoklesschwert einer Aufhebung der Grundsteuer durch den Verfassungsgerichtshof muss unbedingt durch eine klare und einfache Neuregelung beseitigt werden.
Unabhängig von den sicherlich schwierigsten Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich soll man eine Aufgabe sofort angehen: nämlich die Regulierungs- und Verwaltungslawine zu stoppen und den Gesetzesdschungel ordentlich zu durchforsten. Ein spürbarer Durchbruch wäre schon eine Sensation, die noch größere aber wäre, wenn wir die Neuordnung der Kompetenzen schaffen. Dann wäre der neue Finanzausgleich rasch umsetzbar.
