Viele gute Ideen enden im Sand
Auch die verständliche Forderung, dass jeder Bürger in Österreich gleich viel wert sein müsse, ist alles andere als einfach umzusetzen. Die kleinen Gemeinden, die meist in strukturschwachen Regionen liegen, sehen sich benachteiligt, die großen Städte behaupten, dass sie viele Aufgaben für das Umland mitmachen wie Kultur- und Freizeitangebote oder im öffentlichen Nahverkehr. Die Tourismusgemeinden weisen nach, dass sie eine Infrastruktur nicht nur für ihre eigenen Bürger, sondern ein Vielfaches für die Gäste errichten und erhalten müssen. Und während die östlichen Bundesländer gerne auf Wien und die reicheren westlichen Bundesländer zeigen, verweisen diese wiederum auf die großen europäischen Strukturfördermittel, die gerade in die benachteiligten Gebiete gehen.
Und schließlich wird heftig über die Steuerhoheit der einzelnen Gebietskörperschaften diskutiert. Zunächst sind sich die Bundesländer untereinander nicht einig, und keines der bisher vorgelegten Modelle führt zu Einsparungen oder Vereinfachungen. Jetzt wird über Möglichkeiten für die Gemeinden diskutiert. Reden kann man darüber, weil ein gewisser Wettbewerb nicht schadet, aber grotesk ist es schon, dass man vor nicht allzu langer Zeit den Gemeinden die Gewerbesteuer, dann die Getränkesteuer, die Werbesteuer sowie einen Teil der Grunderwerbssteuer wegnahm sowie die Grundsteuer rund 40 Jahre nicht anpasste. Gute Ideen gibt es viele, meist enden sie im Sand.
