Die Rolle des Neinsagers

Die Gemeinden Österreichs sind alles andere als Reform-Verweigerer. Im Gegenteil, ohne einschneidende Veränderungen hätten sie es nie geschafft, einerseits die stets wachsenden Aufgaben (von der Kinderbetreuung bis zur Pflege und Integration von Asylanten) zu bewältigen, andererseits auch ihre Haushalte in Ordnung zu halten und Investitions-Motoren zu sein. Aber das erscheint zu wenig spektakulär und deshalb wird immer wieder versucht, die Gemeinden in die Rolle des Verweigerers und Neinsagers zu treiben.





Die Beratungen zum Finanzausgleich bieten dazu eine gute Bühne. Da werden sündteure Studien in Auftrag gegeben, da werden von sogenannten Experten, die noch nie den Boden eines Gemeindeamtes betreten haben, ganze Schwarten von Gutachten erstellt, die eines zum Ziel haben, die Gemeinden in ihrer Kompetenz und Wirtschaftlichkeit zu beschneiden.



Und wenn dann die Gemeinden oder ihre Interessenvertreter laut nein sagen, dann werden sie als Reform-Verweigerer und ständige Neinsager verunglimpft. So nach dem Motto „irgendeinmal müssen sie doch auch ja sagen“.



Nur diese Taktik wird nicht aufgehen, weil eine Schwächung oder weitere Belastung der Gemeinden das einzig starke Fundament des Staates, wie es derzeit die Gemeinden noch sind, zerstören würde. Um das zu verhindern lassen wir uns gerne als Neinsager denunzieren. Auch wenn die Gemeinden es sind, die ständig vernünftige Vorschläge einbringen, die die Sacharbeit über parteipolitisches Geplänkel stellen, die ihre Arbeit ständig den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger anpassen und Lösungen erarbeiten, die bürgernah und praktikabel sind. In der großen Öffentlichkeit ist das zu wenig interessant, aber das wissen die Bürgerinnen und Bürger umso mehr zu schätzen.

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