Die vieldiskutierten Poller am Wiener Ballhausplatz.


23. Oktober 2017 | Von: Daniela Fraiss

Sicherheitsunion

Greift die EU in die in Raumplanung ein?

Mit ihren Vorschlägen, wie städtische Infrastruktur bzw. der öffentliche Raum besser gegen terroristische Anschläge geschützt werden können, löst die EU-Kommission heftige Reaktionen aus. Wo braucht es mehr Europa in der Sicherheitspolitik, wo soll sich Europa heraushalten?

Mitte Oktober veröffentlichte die EU-Kommission eine Reihe von Dokumenten zur sogenannten Sicherheitsunion. Einerseits den elften Fortschrittsbericht über gesetzte Maßnahmen auf dem Weg zur Sicherheitsunion, andererseits Aktionspläne, Empfehlungen und Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung. Insbesondere der Aktionsplan zum Schutz des öffentlichen Raums hat bereits vor seiner Veröffentlichung hohe Wellen geschlagen. Denn während die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Kernbereichen der Terrorismusabwehr sinnvoll ist, stellt sich die Frage, ob Städte und Gemeinden wirklich Vorgaben aus Brüssel benötigen, um öffentliche Plätze zu schützen. Worum geht es im Aktionsplan also konkret?

Keine Einmischung, sondern nur Best-practice-Austausch

Die Gefahr, „die EU“ würde sich direkt in die Gestaltung des öffentlichen Raums einmischen, entpuppt sich als Ente. Der Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums zielt vielmehr darauf ab, den Best-practice-Austausch zu fördern und voneinander zu lernen. Es geht also um effiziente Informationsweitergabe. Viele Maßnahmen werden derzeit punktuell, von Städten, Mitgliedstaaten oder der Privatwirtschaft umgesetzt, der Aktionsplan will durch die Einrichtung bzw. Unterstützung von Expertengruppen und Netzwerken dabei helfen, vorhandenes Wissen zu bündeln und definierten Zielgruppen zugänglich zu machen.

Bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind vor allem (größere) Städte angesprochen. Anfang 2018 werden EU-Kommission und Ausschuss der Regionen ein Bürgermeistertreffen organisieren, das auf der kürzlich von 61 Städten unterzeichneten Deklaration von Nizza aufbaut und sich mit dem Schutz öffentlicher Plätze befassen soll.

Fördergelder für Kommunen

Abgesehen vom gegenseitigen Lernen und der Aufbereitung von Best-practices werden aber auch Fördergelder zur Verfügung gestellt.

Noch in diesem Jahr werden 18,5 Millionen Euro aus dem Sicherheitsfonds für transnationale Projekte zum Schutz des öffentlichen Raums reserviert, in einem Jahr ist mit einer Ausschreibung über 100 Millionen Euro aus dem Programm innovative Stadtentwicklung (Urban Innovative Actions) zu rechnen, die sich primär dem Thema Sicherheit widmen wird. Hier darf der Hinweis nicht fehlen, dass sich daran nur Städte bzw. interkommunale Kooperationen beteiligen können, die mindestens 50.000 Einwohner umfassen.

Online-Umfrage zu Sicherheitsthemen

Um die wichtigsten Themenbereiche dieser künftigen Ausschreibung zu identifizieren, können sich Städte bis 15. November an einer Online-Umfrage beteiligen, wo auch klassische Risiken wie Gewalt gegen Frauen, sexuelle Gewalt oder Diebstahl abgefragt werden. D.h. der Fokus künftiger Aktionen muss nicht zwingend allein auf Terrorismusabwehr liegen. In diesem Kontext ist auch der Plan zu sehen, im Rahmen der EU-Städteagenda eine Pilotpartnerschaft Sicherheit einzurichten.

Fazit

Die Kommission greift mit dem Aktionsplan nicht in die örtliche Raumplanung bzw. Gestaltung des öffentlichen Raums ein, möchte Städte und Gemeinden aber dabei unterstützen, anderswo erprobte Sicherheitskonzepte und -Maßnahmen zu übernehmen und mit Gleichgesinnten zu diskutieren. Das Angebot richtet sich primär an große Städte, die die nötigen Kapazitäten zur Abstellung geeigneter Mitarbeiter besitzen.

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