28. September 2017

Ulrike Lunacek zu kommunalpolitischen Fragen

„Die Gemeinde ist der Ort, an dem ich das Leben - die Probleme wie auch das Schöne im Leben - am direktesten spüre.“

Kürzlich wurde der Masterplan Ländlicher Raum präsentiert. Kann dieser Plan den ländlichen Raum retten oder zumindest Verbesserungen auf den Weg bringen?

Der Masterplan ländlicher Raum erfasst zum ersten Mal ganz gut den Umfang der Problemlagen. Die Vorschläge zur Lösung der Probleme bleiben jedoch vielfach allgemein. Es werden kaum plausible Wege zur Umsetzung der Vorschläge aufgezeigt. Das ist schade.

Es wird notwendig sein, den Masterplan mit verbindlichen Umsetzungszielen, etwa hinsichtlich der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen, der Schaffung qualifizierter Jobs für Frauen oder des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel und der Infrastruktur, zu verknüpfen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

Der Masterplan wird scheitern, wenn er eine unverbindliche Empfehlung bleibt.

In vielen Gemeinden wird es immer schwieriger, geeignete Menschen zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Welche Ansätze haben Sie, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?

Die Bürgermeister sind heute mit einer Reihe von vielfältigen und fachlich herausfordernden Aufgaben betraut. Neben der politischen Vertretung sind sie u. a. Manager von Gemeindebetrieben, Behördenleiter und immer auch erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Da sind oft Empathie und Fingerspitzengefühl gefragt. Hinzu kommen große Verantwortung, psychischer Stress und eine immense zeitliche Belastung. D.h. wir müssen versuchen sie zu entlasten, etwa durch die Beistellung fachlicher Assistenz in einzelnen Materien, z. B. wenn es um Behördenfunktionen geht. Bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde ist sowieso mal Klarheit herbeizuschaffen – Stichwort Verwaltungsreform. Auch die rechtliche und sozialrechtliche Stellung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten wir uns mal anschauen, um etwaigen Anpassungsbedarf anzugehen.

Zuletzt haben die Gemeinden sehr vehement eine Staatsreform gefordert, um den Kompetenz-Wirrwarr zu beenden. Wie könnte oder sollte aus Ihrer Sicht eine solche Reform aussehen?

Grundsätzlich: Jede Gebietskörperschaft sollte die Aufgaben wahrnehmen, die sie auch am Besten bewältigen kann. Im Vordergrund sollte das Subsidiaritätsprinzip stehen. Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenkompetenz sollten dabei in einer Hand sein. Wir brauchen daher zunächst eine Verwaltungsreform um Klarheit über die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu haben. Mit den Aufgaben gehen Ausgaben einher, die mit der Zuordnung entsprechender Einnahmekompetenzen finanziert werden müssen. Nur so lassen sich Kompetenzwirrwarr und Transferdschungel bereinigen.

Warum ist Europa für Österreichs Gemeinden wichtig? Oder auch nicht?

Europa ist zuallererst ein Friedensprojekt. Die Regionen und Gemeinden in Europa sind durch die europäische Integration enger zusammengerückt. Besonders in den Grenzregionen nehmen das die Menschen sehr deutlich wahr. Gemeinsame Währung und Binnenmarkt sind natürlich auch für die heimische Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Das alles findet in Gemeinden statt. Europa ist jedoch nicht nur für die Gemeinden wichtig. Die Gemeinden sind auch für Europa wichtig, sie sind ja direkt bei den Bürgern. Insbesondere dann, wenn es um Information und Austausch zum Thema Europa geht, ist das wichtig.

Was bedeutet für Sie „Gemeinde“ ganz persönlich?

In der Gemeinde leben die Menschen, in der Gemeinde arbeiten sie. In der Gemeinde findet das soziale Leben statt. Die Gemeinde ist der Ort, an dem ich mein engstes Umfeld treffe, der Ort, an dem ich mich am meisten mit anderen Menschen austausche.

Die Gemeinde ist der Ort, an dem ich das Leben – die Probleme wie auch das Schöne im Leben – am direktesten spüre.

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